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29. November 2018

Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?

Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt.
Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und nicht konsequent genug verfolgt. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat müssen nun ihren Ankündigungen, das Risikomanagement zu überarbeiten und zu verbessern, Taten folgen lassen. Die eigentliche Frage, die vorrangig durch Stefan Schwesig aufgeworfen wurde, bleibt jedoch weiter unbeantwortet: Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Sondermüll aus Italien auf der Deponie Ihlenberg zu entsorgen? Für weit weniger gefährliche Abfälle erhält man als Deponiebetreiber in Norddeutschland zwischen 140 und 160 Euro pro Tonne. Wie viel mehr hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“
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