Die SPD-Landtagsfraktion weist die Behauptungen der Grünen zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV entschieden zurück.

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, stellt klar: „Herr Caffier hat in der Sitzung ausgesagt, dass die Ministerpräsidentin ihn gebeten habe, mit Energieminister Pegel über Nord Stream 2 und die Sanktionen zu sprechen – nicht über eine Stiftung. Das ist ein eklatanter Unterschied. Hannes Damm verdreht erneut die Tatsachen, um eine falsche Darstellung in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Ziel der Grünen ist nicht Aufklärung, sondern Skandal um jeden Preis.“

Wann dieses Gespräch mit dem damaligen Energieminister Pegel stattfinden sollte, konnte Herr Caffier nicht mehr genau terminieren. „Allerdings sagte er aus, dass es zu dem geplanten Gespräch mit Minister Pegel nicht mehr gekommen ist, weil Minister Caffier Mitte November 2020 zurückgetreten ist“, stellt Krüger klar.

Die SPD-Fraktion kritisiert zudem eine weitere Falschbehauptung der Grünen. „Hannes Damm behauptete in der Sitzung, es habe keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 gegeben. Auch das ist schlichtweg falsch. Neben den Sanktionsdrohungen gab es auch tatsächliche Sanktionen der Trump-Regierung gegen verschiedene Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe, die an der Konstruktion beteiligt waren“, so Krüger weiter.