SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2025
Thomas Krüger zum Dringlichkeitsantrag der Jamaika-Opposition: Der Bundestagswahlkampf ist endgültig im Landtag angekommen.

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Damit will die Opposition die Aussagen von Matthias Warnig aus der vergangenen Anhörung des Untersuchungsausschusses im Landtag zum Thema machen. Der Obmann der SPD im Landtag, Thomas

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24. Januar 2025
Thomas Krüger weist Unterstellungen der CDU im PUA Klimaschutzstiftung zurück: „ Trotz der Aufregung der Opposition sollten alle bei der Wahrheit bleiben.“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, angehört. Dazu hat der CDU-Obmann Sebastian Ehlers eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Obmann der SPD-Fraktion

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17. Januar 2025
Zeuge bestätigt klar: SPD und CDU wollten günstige Energie nach Deutschland holen
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ehemaliger Büroleiter der Ministerpräsidentin vernommen. In der Befragung beantwortete der Zeuge unter anderem Fragen dazu, welche Intention... weiterlesen ...
17. Dezember 2024
Neuer Vorstand übergibt Klimastiftung in die Zivilgesellschaft: „Landtagsbeschluss zur Stiftung ist damit umgesetzt – das Kapitel somit beendet“

Mit der heutigen Kabinettsentscheidung zur Berufung von Dr. Christoph Morgen und Detlef Kurreck als Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern wird der letzte Schritt zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse vollzogen. Dieser folgt der Empfehlung eines vom

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07. Dezember 2024
Grüne verdrehen Fakten im PUA: Hannes Damms Märchenstunde setzt sich fort

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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29. November 2024
Philipp da Cunha: „Fakten entscheiden, nicht Unterstellungen von Herrn Damm“

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

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09. November 2024
Klimastiftung war unabhängig und erfolgreich

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

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18. Juli 2024
Krüger: Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss müssen verlässlich sein

In einem Bericht des Nordkuriers behaupten zwei vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehörte Zeugen heute, ihre Aussagen wären von der SPD falsch wiedergegeben worden. Hierzu erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss:

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05. Juli 2024
Grüne setzen Schmutzkampagne gegen Klimaschutzstiftung fort

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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28. Juni 2024
Krüger: „US-amerikanische Geheimdienste versuchten in MV Nord Stream 2 zu verhindern“

Zur heutigen Befragung zweier Zeugen von Umweltinstitutionen in Mecklenburg-Vorpommern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung äußert sich der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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28. Juni 2024
Koalition benennt Manuela Schwesig und Gerhard Schröder als Zeugen im Untersuchungsausschuss

Zur heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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24. Mai 2024
Klimastiftung: „Weg in Richtung rechtlich tragfähiger Lösung muss weiter gegangen werden – CDU-Position gleicht Aufforderung zum Rechtsbruch“ 

Zur heutigen Erklärung Erwin Sellerings und den Reaktionen der Opposition sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

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27. März 2024
Thomas Krüger zur Zukunft der Klimastiftung MV: „Eine Lösung ist in Sicht – und das ist gut so.“

Am Mittwoch hat der Vorstand der Klimaschutz- und Umweltstiftung MV seine Pläne für die Zukunft der Stiftung in Schwerin vorgestellt. Dabei erklärte der Vorstandsvorsitzende, Erwin Sellering, dass die Stiftung den Vorschlag vom Stiftungsanwalt Dr. Andreas Urban befürworte. Dieser hatte in einem

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08. März 2024
Julian Barlen: Verschwörungstheorien zum Weitemeyer-Gutachten sind schlicht absurd

Am Donnerstag wurde ein Bericht über das Gutachten von Prof. Birgit Weitemeyer aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Darin stellen die Autoren die unbelegte Behauptung auf, es sei Einfluss auf das Gutachten genommen worden. Trotz klarer Zurückweisung sowohl der Gutachterin als auch der

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28. Februar 2024
SPD und DIE LINKE zum weiteren Umgang mit der Klimaschutzstiftung: „Wir wollen eine gemeinsame rechtssichere und tragfähige Lösung“

In der vergangenen Woche hat der Beauftragte des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, Dr. Andreas Urban, sein Gutachten zur Prüfung rechtlicher Möglichkeiten einer Stiftungsauflösung vorgelegt. Dr. Urban kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht

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25. Januar 2024
Julian Barlen: „Nordstream 2 und Stiftung: Schwarz-Grüne-Verschwörungskampagne nur noch abstrus“  

Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Klage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung entschieden. Gegenstand ist eine über 70 Seiten umfassende Beantwortung zu einer von rund 1.600 beantworteten Kleinen Anfrage in dieser Legislatur. Die Beantwortung müsse – so das

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19. Januar 2024
„Erneut bestätigt: Keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Klimastiftung“

Zur zweiten Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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01. Dezember 2023
Zeuge bestätigt: Bundeswehr war mit Trassenführung von Nord Stream 2 einverstanden

Zur heutigen Befragung des Zeugen des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages rund um die Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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27. Oktober 2023
„Im Fährhafen ist nichts Unrechtes geschehen“

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

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06. Oktober 2023
„Die Ängste waren massiv und real“
Zu den heutigen Zeugenanhörungen der beiden Landräte von Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, und von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

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