Am Mittwoch hat der Vorstand der Klimaschutz- und Umweltstiftung MV seine Pläne für die Zukunft der Stiftung in Schwerin vorgestellt. Dabei erklärte der Vorstandsvorsitzende, Erwin Sellering, dass die Stiftung den Vorschlag vom Stiftungsanwalt Dr. Andreas Urban befürworte. Dieser hatte in einem

Am Donnerstag wurde ein Bericht über das Gutachten von Prof. Birgit Weitemeyer aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Darin stellen die Autoren die unbelegte Behauptung auf, es sei Einfluss auf das Gutachten genommen worden. Trotz klarer Zurückweisung sowohl der Gutachterin als auch der

In der vergangenen Woche hat der Beauftragte des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, Dr. Andreas Urban, sein Gutachten zur Prüfung rechtlicher Möglichkeiten einer Stiftungsauflösung vorgelegt. Dr. Urban kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht

Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Klage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung entschieden. Gegenstand ist eine über 70 Seiten umfassende Beantwortung zu einer von rund 1.600 beantworteten Kleinen Anfrage in dieser Legislatur. Die Beantwortung müsse – so das

Zur zweiten Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

Zur heutigen Befragung des Zeugen des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages rund um die Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

 Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und  Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas

In der Samstagsausgabe der Schweriner Volkszeitung kommt das CDU-Mitglied im Vorstand der „Stiftung für Klima und Umweltschutz MV“, der ehemalige Europa-Abgeordnete Werner Kuhn, zu Wort und erklärt, dass niemand aus den Reihen der Landes-CDU mit ihm über das Thema Klimastiftung spreche und man

Zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

Zur heutigen Zeugenbefragung des Leiters des Bergamtes Stralsund Thomas Triller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

Für die Sondersitzung des Landtags am kommenden Dienstag, 21. März, hat die SPD-Landtagsfraktion heute eine Aussprache unter dem Titel „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“ eingereicht. Hierzu erläutert Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Friedbert Pflüger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Frau Prof. Claudia Kemfert im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

Der Antrag von Grünen, FDP und CDU über eine Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema Klimaschutzstiftung in der kommenden Woche wird seitens der Koalitionsfraktionen nicht unterstützt. Die Geschäftsordnung des Landtages erlaubt es, die für eine Sondersitzung beantragten

Zum Auftritt des Vorstands der Stiftung für Klima- und Umweltschutz in der heutigen Landespressekonferenz sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV: