SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Februar 2024
SPD und DIE LINKE zum weiteren Umgang mit der Klimaschutzstiftung: „Wir wollen eine gemeinsame rechtssichere und tragfähige Lösung“

In der vergangenen Woche hat der Beauftragte des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, Dr. Andreas Urban, sein Gutachten zur Prüfung rechtlicher Möglichkeiten einer Stiftungsauflösung vorgelegt. Dr. Urban kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht

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25. Januar 2024
Julian Barlen: „Nordstream 2 und Stiftung: Schwarz-Grüne-Verschwörungskampagne nur noch abstrus“  

Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Klage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung entschieden. Gegenstand ist eine über 70 Seiten umfassende Beantwortung zu einer von rund 1.600 beantworteten Kleinen Anfrage in dieser Legislatur. Die Beantwortung müsse – so das

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19. Januar 2024
„Erneut bestätigt: Keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Klimastiftung“

Zur zweiten Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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01. Dezember 2023
Zeuge bestätigt: Bundeswehr war mit Trassenführung von Nord Stream 2 einverstanden

Zur heutigen Befragung des Zeugen des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages rund um die Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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27. Oktober 2023
„Im Fährhafen ist nichts Unrechtes geschehen“

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

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06. Oktober 2023
„Die Ängste waren massiv und real“
Zu den heutigen Zeugenanhörungen der beiden Landräte von Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, und von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
07. Juli 2023
„Die USA drohten mit der Vernichtung des Fährhafen Sassnitz“

 Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und  Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas

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03. Juni 2023
Klimastiftung: Werner Kuhns Aussagen belegen perfides Spiel der CDU

In der Samstagsausgabe der Schweriner Volkszeitung kommt das CDU-Mitglied im Vorstand der „Stiftung für Klima und Umweltschutz MV“, der ehemalige Europa-Abgeordnete Werner Kuhn, zu Wort und erklärt, dass niemand aus den Reihen der Landes-CDU mit ihm über das Thema Klimastiftung spreche und man

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02. Juni 2023
Zeugenbefragung bestätigt korrektes Genehmigungsverfahren

Zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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28. April 2023
Opposition verabschiedet sich von der Realität
Zur heutigen Zeugenbefragung der damaligen Beschäftigten des Bergamtes Stralsund Dr. Annette Prehn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
28. April 2023
Zeugenbefragung bestätigt rechtsstaatliche Genehmigung von Nord Stream 2

Zur heutigen Zeugenbefragung des Leiters des Bergamtes Stralsund Thomas Triller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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21. März 2023
Landtags-Aussprache belegt Schmutzkampagne der Opposition
Gründung und Zweck der Stiftung waren offen und transparent – PUA hat alle Möglichkeiten der sachlichen Klärung von Sachverhalten weiterlesen ...
15. März 2023
SPD beantragt Aussprache „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“

Für die Sondersitzung des Landtags am kommenden Dienstag, 21. März, hat die SPD-Landtagsfraktion heute eine Aussprache unter dem Titel „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“ eingereicht. Hierzu erläutert Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der

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10. März 2023
Pflüger bestätigt: Entscheidung für Nord Stream 2 war zur damaligen Zeit richtig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Friedbert Pflüger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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10. März 2023
Sachverständige Kemfert verweigert sich der Aufklärung

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Frau Prof. Claudia Kemfert im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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09. März 2023
Sacharbeit geht vor – Thema Klimaschutzstiftung auf regulärer Landtagssitzung beraten

Der Antrag von Grünen, FDP und CDU über eine Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema Klimaschutzstiftung in der kommenden Woche wird seitens der Koalitionsfraktionen nicht unterstützt. Die Geschäftsordnung des Landtages erlaubt es, die für eine Sondersitzung beantragten

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07. März 2023
Angekündigter Rücktritt des Stiftungsvorstandes im Einklang mit SPD-LINKE-CDU-FDP-Grünen-Beschluss im Landtag

Zum Auftritt des Vorstands der Stiftung für Klima- und Umweltschutz in der heutigen Landespressekonferenz sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV:

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06. März 2023
Behauptungen von CDU-Generalsekretär Czaja sind durch Staatsanwaltschaft und Finanzamt längst widerlegt – Harry Glawes Bauchgefühl geht an rechtlicher Realität vorbei
Am Freitag vergangener Woche haben der Finanz- und Rechtsausschuss des Landtages MV in einer mehr als achtstündigen, öffentlichen Sitzung über die Vorgänge rund um die Steuererklärung der Klimastiftung beraten. In dieser Sitzung haben der Finanzminister, die Justizministerin, der Leitende... weiterlesen ...
03. März 2023
Heutige Anhörung: „Alle Unterstellungen lösen sich in Rauch auf“
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass kein politischer Einfluss genommen wurde weiterlesen ...
01. März 2023
Dobrindts Äußerungen zur Klimastiftung sind durchschaubar und komplett geschichtsvergessen
Julian Barlen: Kein Wort zur eigenen Verantwortung der Union in Land und Bund weiterlesen ...

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