Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. September 2014

NPD muss 2016 aus dem letzten Landtag abgewählt werden

Dr. Norbert Nieszery: Martin Dulig sorgt für frischen Wind bei Sachsen-SPD

Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Das Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde ist das beste Ergebnis der sächsischen Landtagswahl. Das ist vor allem auch eine heftige Niederlage für den immer nervöser agierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die NPD im Jahr 2016 auch aus dem letzten Landtag fliegt. Das muss das Ziel aller demokratischen Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Die SPD hat auf bescheidenem Niveau gewonnen. Sachsen hat sich wieder einmal als ‚schweres Pflaster' für die SPD erwiesen. Aber die SPD ist die einzige etablierte Partei, die zulegen konnte. Das liegt vor allem am Spitzenkandidaten. Martin Dulig, der aus meiner Sicht einen äußerst engagierten und frischen Wahlkampf gemacht hat. Er sollte seinen Weg weiter gehen.

Besorgniserregend und erschreckend ist die geringe Wahlbeteiligung und damit zusammenhängend das gute Abschneiden der AfD, die in Sachsen durch Skandale, plumpen Populismus und europa- und ausländerfeindliche Parolen aufgefallen ist. Es war aus meiner Sicht ein großer Fehler der CDU, den Wahltermin auf den letzten Feriensonntag in Sachsen zu legen. Die einfältigen Politikangebote der AfD müssen nun bundesweit noch stärker als bisher inhaltlich bekämpft und thematisch gestellt werden."