Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit AfD und FDP einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen. Die Ministerpräsidentin hat dieses Vorgehen der Union heute im Landtag scharf verurteilt und zur Zusammenarbeit der Demokraten aufgerufen. Auch der

Zur heutigen Erklärung Erwin Sellerings und den Reaktionen der Opposition sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Wie geht es weiter mit der Klimaschutzstiftung? Dieses Thema beschäftigt den Landtag nun schon geraume Zeit. Nach einer Teilauflösung der Stiftung hatte die Landesregierung zuletzt erklärt, die Stiftung nicht beenden zu können. Kürzlich hat nun der Beauftragte des Landtags, Dr. Andreas Urban,

Der Landtag debattierte heute ausgiebig die aktuelle Lage in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum der Debatte stand die Vergütung für Leistungen der ambulanten Pflege. Christine Klingohr, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, fasst die Ergebnisse

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt warfen gestern der MV-Koalition von SPD und DIE LINKE „Arbeitsverweigerung“ und eine „Verzwergung des Landtages“ vor. Anlass für diese erneuten verbalen Ausfälle der CDU war die Ablehnung eines Antrags der