SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heinz Müller/ Julian Barlen: Neu gewählter Landtag wird über Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beraten

Der Innenausschuss des Landtags hatte heute die Obleute der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss zu Gast. Dabei berichteten die vier Abgeordneten ausführlich über Erkenntnisse bei der parlamentarischen Aufklärung der Terrorgruppe und daraus folgenden Empfehlungen auf Bundesebene. Im Anschluss an die Anhörung erklärten Heinz Müller, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss und Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Heinz Müller:
„Die sehr erkenntnisreichen Stellungnahmen unserer Berliner Kollegen haben nochmals deutlich vor Augen geführt, dass eklatante Fehler beim Einsatz der V-Leute gemacht wurden und dass ein Mentalitätswechsel in unseren Sicherheitsbehörden notwendig ist. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und weniger Geheimniskrämerei.

So müssen etwa die Behörden des Bundes und der Länder sich sehr viel mehr als bisher üblich untereinander vernetzen. Auch eine sehr viel stärkere Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange und eine damit verbundene Offenheit und Kritikfähigkeit sind dringend geboten. Wir begrüßen erste dazu eingeleitete Schritte auch in M-V. Klar ist aber, dieser Prozess braucht Zeit und ist eine Daueraufgabe, der sich die Sicherheitsbehörden stellen müssen.“

Julian Barlen:
„Die Anhörung hat erneut bestätigt, dass noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen NSU-Mord- und Anschlagsserie aufzuklären sind. Das Vertrauen in ein tadelloses Funktionieren der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und eine wirksame Prävention rechtsextremen Terrors wird nur zurückgewonnen, wenn weiterhin schonungslose Aufklärung betrieben wird.

Einige Spuren führen dabei auch nach Mecklenburg-Vorpommern, denen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse nochmals gewissenhaft nachgegangen werden muss. So gilt es, vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen ‚Terror-Trios‘ genauer zu untersuchen. Wir brauchen Aufklärung darüber, ob und inwieweit in den Bundesländern Kontaktpersonen und Hinweisgeber aus der rechtsextremen Szene die Mordserie aktiv unterstützt haben. Ich gehe davon aus, dass der jüngst eingesetzte 2. Untersuchungsausschuss des Bundestags in diesem Zusammenhang auch aus unserem Land aktiv unterstützt und mit Informationen und Erkenntnissen versorgt wird.

Mit großem Interesse haben wir vor diesem Hintergrund die Ausführungen des Vorsitzenden des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU/CSU-Fraktion), zur Kenntnis genommen. Er hat eindrucksvoll dargelegt, warum ein Untersuchungsausschuss auch in Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll sein kann. Die SPD wird sich intensiv mit diesem Vorschlag auseinandersetzen. Eine Entscheidung sollte dann der neu gewählte Landtag zeitnah im Herbst 2016 treffen.“