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11. Juli 2018

NSU-Prozess und die Verurteilung der Täter bedeuten keinesfalls Ende der politischen Aufarbeitung

Susann Wippermann: Staatliches Versagen bei der Aufklärung darf sich nicht wiederholen

Zum heute verkündeten Urteil im NSU-Prozess erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages MV, Susann Wippermann:

Der Verurteilung von Beate Zschäpe und der Mitangeklagten zu hohen Freiheitsstrafen und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Fall von Beate Zschäpe entspricht unseren Erwartungen und kann nicht sonderlich überraschen. Genugtuung wird bei den Opfern und ihren Angehörigen, die teilweise selbst verdächtigt und in ihrem Schmerz somit auch noch verhöhnt wurden, durch das Urteil aber nur begrenzt aufkommen.

Was deshalb jetzt folgen bzw. fortgesetzt werden muss, ist die intensive politische Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die NSU-Mordserie. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag MV ist ein starkes und handlungsfähiges Instrument, auch wenn bereits der dem PUA vorangegangene NSU-Unterausschuss gezeigt hat, dass der vollständigen politischen Aufarbeitung aus verschiedenen Gründen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Davon werden wir uns bei der Arbeit im NSU-PUA aber keineswegs beeindrucken lassen.

Mit Blick auf die schrecklichen Schicksale der Opfer und den lebenslangen Schmerz der Angehörigen wird die SPD-Landtagsfraktion alles daran setzen, dass eine derartige Tatserie in Verbindung mit dem Versagen staatlicher Institutionen bei der Ermittlung und Aufklärung nie wieder stattfinden kann.
Themen:
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  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss
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  • Telefon: 0385 - 5252346
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