SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Februar 2024
20. Jahrestag des rassistischen NSU-Mordes an Mehmet Turgut: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Sonntag dem 25. Februar jährt sich zum 20. Mal der kaltblütige Mord an Mehmet Turgut durch die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Seit 10 Jahren erinnert ein Mahnmal am Neudierkower Weg in Rostock an die grausame Tat. Turgut, der in Rostock als

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15. Januar 2024
NSU-Untersuchungsausschuss: Ehemaliges NPD-Mitglied brachte keine neuen Erkenntnisse

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde am Montag ein ehemaliges NPD-Mitglied als Zeuge befragt. Er berief sich auf sein umfassendes Schweigerecht, gab jedoch Einblicke in seine frühere NPD-Mitgliedschaft und machte Angaben zu seinen ersten Kontakten mit der rechten Szene. Trotz seines

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04. Dezember 2023
Generalbundesanwalt bestätigt: Kein NSU-Unterstützernetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern

Die heutige Vernehmung eines ehemaligen Generalbundesanwalts im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ liefert wichtige Erkenntnisse zur Arbeit der Bundesanwaltschaft und zum Verhalten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Zeuge, der sich über ein

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12. September 2023
NSU-Untersuchungsausschuss: Keine Hinweise auf Unterstützer des NSU-Trios

Der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat am Montag unter anderem einen Zeugen vom Bundeskriminalamt (BKA) gehört. Dieser legte glaubhaft dar, dass das NSU-Trio nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit mit sehr wenigen externen Unterstützern handelte. Hierzu

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05. Juni 2023
Zeuge bestätigt Fehler bei NSU-Ermittlungen

Der Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag zwei weitere Zeugen gehört, darunter einen ehemaligen leitenden Beamten der Verfassungsschutzabteilung im

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24. Februar 2023
Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal
Julian Barlen: Menschen jeder Herkunft müssen sich auf Rechtsstaat und seine Behörden verlassen können weiterlesen ...
21. November 2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der... weiterlesen ...
25. August 2022
30 Jahre nach Attacke auf Sonnenblumenhaus: Pogrome mahnen uns zu demokratischer Wachsamkeit!
Vor 30 Jahren brannte in Rostock-Lichtenhagen das sogenannte Sonnenblumenhaus. Darin gefangen vietnamesische Vertragsarbeitnehmer*innen, die sich in letzter Sekunde über das Hausdach in einen anderen Aufgang retten konnten. Vor dem Wohnblock ein applaudierender Mob, bis zu 4.000 Menschen, die... weiterlesen ...
22. August 2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...
13. Juni 2022
Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen
Heute sind die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. „Damit haben wir heute den Weg bereitet, um nach der Sommerpause umgehend mit der tatsächlichen... weiterlesen ...
10. März 2022
An Opfer von Terrorismus erinnert erster nationaler Gedenktag am 11. März
Am 11. März ist der erste Nationale Gedenktag für die Opfer von Terrorismus in Deutschland. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
25. Februar 2022
Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!
Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kaltblütig ermordet. Heute werden an der öffentlichen Gedenkveranstaltung in Rostock die Rostocker SPD-Abgeordneten Julian Barlen und Ralf Mucha teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung durch die... weiterlesen ...
17. Januar 2022
Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Fehler bei den Mordermittlungen fort. Heute war die konstituierende Sitzung. Dazu erklärt Falko Beitz, Obmann der... weiterlesen ...
16. Dezember 2021
Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter
Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP die Weiterführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechtsextremer Netzwerke und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Dazu erklärt der... weiterlesen ...
17. August 2021
Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung
Zur Berichterstattung über die Veröffentlichung des Buches „Unterwandert“ des Journalisten Jörg Köpke erklärt Julian Barlen, Sprecher für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
09. Juni 2021
Wir machen weiter! Bisherige NSU-Aufklärung in MV ist unzureichend und unbefriedigend
Heute hat der Landtag über den jetzt vorliegenden Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Seit Mitte 2019 hat der Landtag versucht, die Umstände der Morde, das Netzwerk etwaiger... weiterlesen ...
27. Mai 2021
Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung, Fortsetzung in nächster Legislatur
Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen auf mehr als 800 Seiten seinen Zwischenbericht vorgelegt. Darin enthalten sind der gegenwärtige Stand der Zeugenvernehmungen und die Voten der SPD-Fraktion. Dazu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der... weiterlesen ...
23. April 2021
Kein Schlussstrich unter der NSU-Aufklärung in MV
Im Rahmen einer öffentlichen und emotionalen Anhörung ist durch den Untersuchungsausschuss zur rassistischen NSU-Mordserie heute Mustafa Turgut, der Bruder des 2004 durch den NSU ermordeten Mehmet Turgut, angehört worden. Dazu sagt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV für Strategien... weiterlesen ...
19. März 2021
Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses
Heute wurden die vorerst letzten Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Verbrechen vernommen. Hierzu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...

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