Ostseepipeline wichtig für sichere Energieversorgung

„Gut, dass der Bau trotz Verzögerungen endlich beendet sind. Als SPD-Fraktion haben wir den Fertigbau immer gemeinsam mit der Landesregierung unterstützt. Wem hätte eine Milliarden-Bauruine auf dem Meeresboden der Ostsee auch nutzen sollen. Mit dem heutigen Verschweißen des letzten Rohres ist ein entscheidender Schritt Richtung Inbetriebnahme der Pipeline gemacht worden. Durch die neue Ostseepipeline könnten mehr als 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland und Europa geliefert werden. Wir brauchen das Gas als Brückentechnologie für die kommenden zwei Jahrzehnte, wenn wir jetzt zeitgleich aus Atom- und Kohlekraft aussteigen werden. Mit der nun fertigen Ostseepipeline wird die Versorgungssicherheit erhöht.

Der endgültigen Inbetriebnahme muss die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde zur Umsetzung und Überwachung der EU-Gasrichtlinie zustimmen. Sie ist jetzt gefordert, den Betrieb der Pipeline rechtlich so zu gestalten, dass alle Seiten damit leben können. Das heißt, einerseits muss ein fairer Wettbewerb im EU-Gasmarkt gewährleistet werden. Andererseits muss die rund zehn Milliarden Euro teure Ostseepipeline auch betriebswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Etwaige Erpressungsversuche haben, und das galt vor Jahresfrist ebenso wie es heute gilt, im Welthandel nichts verloren. Letztlich muss man sich vor Augen führen, dass bereits im Kalten Krieg kontinuierlicher Dialog und Verlässlichkeit in wirtschaftlichen Kontakten maßgeblich dazu beigetragen haben, eine Eskalation der damals deutlich ausgeprägteren Konfliktlinien zu vermeiden. Denn die Erdgaslieferung aus Russland hat eine lange Tradition. Willy Brandt hat 1970 mit dem Erdgas-Mannesmann-Röhren-Geschäft den Grundstein für diese Energiepartnerschaft gelegt.“