Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Juni 2015

PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht

Jochen Schulte: Dobrindt sollte Mautpläne einfach zurückziehen

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Stornierung ist nur zu begrüßen. Meine Fraktion hat die Einführung der PKW-Maut immer sehr kritisch gesehen. Die Maut ist Murks und die Umsetzung eines reinen CSU-Wahlkampfversprechens an die bayerischen Stammtische.

Von Anfang an war klar, dass eine Verrechnung der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer bei deutschen Autofahrern wohl kaum europarechtlich statthaft ist. Das weiß natürlich auch Verkehrsminister Dobrindt, der nun anlässlich der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission Krokodilstränen weint.

Folglich liegt der Verdacht nahe, dass Dobrindt eine üble politische Trickserei betreibt. Mit Verweis auf die böse EU kann der Bayer nun behaupten, dass er in dieser Bundestagswahlperiode eine PKW-Maut tatsächlich nicht mehr einführen kann. Damit hält er einerseits nach außen die Vorgabe seines Parteichefs Seehofers ein und braucht andererseits tatsächlich die Bürger nicht zusätzlich belasten. Denn bis der Europäische Gerichtshof entschieden haben wird, dürfte die Bundestagswahl 2017 längst gelaufen sein.

Statt zu tricksen und die Menschen zu verschaukeln, sollte Dobrindt aber nun die Gelegenheit nutzen und seine Mautpläne einfach zurückziehen. Im Konflikt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten würde meine Fraktion ihn dann voll und ganz unterstützen.“

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