Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. August 2020

Politischer Geländegewinn auf Rücken der Menschen ist verantwortungslos

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Situation der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Wenn wir öffentlich über die MV-Werften debattieren, dann müssen wir uns auch darüber bewusst sein, dass es hier um Menschen, um Beschäftigte, um ein Unternehmen und Steuergeld dieses Landes geht. Da haben Spekulationen und Mutmaßungen nichts zu suchen. Es ist unverantwortlich, dass die AfD politischen Geländegewinn auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern machen will. Wir als SPD-Fraktion nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Menschen wahr, um sie nicht noch mehr zu verunsichern. Immerhin geht es um Tausende Arbeitsplätze, damit verbunden sind viele Existenzen und persönliche Schicksale. Wir wollen den Werften eine Perspektive geben. Eine Perspektive, die volkswirtschaftlich, haushaltsrechtlich und betriebswirtschaftlich vertretbar ist. Wir werden weiterhin die Landesregierung dabei unterstützen, die MV Werften unter den ‚Corona-Rettungsschirm‘ des Bundes zu begleiten. Dafür muss heute ein klares und gemeinsames Signal aus diesem Landtag nach draußen gehen. Gerade auch an die vielen Beschäftigten und deren Familien in der gesamten maritimen Industrie Mecklenburg-Vorpommerns. Darum haben wir uns heute unter anderem auch mit Vertreter*innen der IG Metall und Betriebsrät*innen der MV Werften getroffen.“
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