Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Februar 2015

Polizei und Feuerwehr sind gut aufgestellt

Besuch beim Polizeipräsidium Neubrandenburg
Besuch beim Polizeipräsidium Neubrandenburg
SPD-Innenexperten besuchten Polizeipräsidium und Berufsfeuerwehr in Neubrandenburg

Die Innenpolitikerinnen und-politiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich heute bei zwei Vor-Ort-Terminen in Neubrandenburg über die Arbeit des dortigen Polizeipräsidiums sowie der Berufsfeuerwehr informiert. Im Anschluss an den Besuch erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss, Heinz Müller: „Polizei und Feuerwehr sind in Neubrandenburg gut aufgestellt. Wir konnten uns von der Leistungsfähigkeit und dem hohen Verantwortungsbewusstsein, aber auch von der Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser beiden Einrichtungen überzeugen und wertvolle Anregungen für unsere politische Arbeit mitnehmen", so Müller.

„Ein wichtiges Thema für das Polizeipräsidium Neubrandenburg ist die Kriminalitätsentwicklung im Ostteil unseres Landes sowie die Zusammenarbeit mit den polnischen Polizeibehörden sowie der Bundespolizei und dem Zoll", erläuterte der Neubrandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Dachner. „Dabei ist unstrittig, dass wir weiterhin auf die Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum reagieren müssen. Hier gilt es die Polizeipräsenz weiter zu verstärken und die Kooperation mit der polnischen Polizei zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und zur Bekämpfung der Kriminalität zu intensivieren", so Dachner. Dabei gehe es v.a. um die Erleichterung der Möglichkeiten von grenzüberschreitenden Polizei-Einsätzen in der Grenzregion. Zudem sei es wichtig, die engagierte Leistung der Polizeibeamten angemessen zu würdigen.

Einigkeit bestand zwischen dem Neubrandenburger Polizeipräsidenten Knut Abramowski und den SPD-Innenpolitikern, dass der polizeiliche Verwaltungsaufwand reduziert werden muss, um mehr Polizeibeamte vor Ort zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen zu können. Heinz Müller: „Dazu gehört auch die Entlastung von nicht originären Aufgaben. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass Aufgaben wie die Begleitung von Schwerlasttransporten von Dritten übernommen werden. Denn die bisher noch bestehende hoheitliche Zuständigkeit bindet eine hohe Anzahl von Polizisten. Wir erwarten, dass in diesem Bereich auf Bundesebene nunmehr zügig entsprechende Gesetzesänderungen in Angriff genommen werden", so Müller.

„Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Leiter der Berufsfeuerwehr in Neubrandenburg, Frank Bühring, stand die Novellierung des Brandschutzgesetzes", ergänzte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha. „Hier haben wir von Profis Informationen aus erster Hand erhalten und erfahren, wo im Bereich des Brandschutzes und bei den technischen Hilfeleistungen der Schuh drückt. Diese Hinweise werden wir bei den weiteren Beratungen zum Brandschutzgesetz berücksichtigen", verdeutlichte Mucha abschließend.