Dr. Norbert Nieszery: Innenminister muss Generalverdacht gegen zuverlässige LKA-Beamte und eine Rufschädigung des Landeskriminalamtes als Ganzes abwenden

Zum heutigen OZ-Bericht über widersprüchliche Aussagen bezüglich der Sicherheitsprüfungen von Mitarbeitern des LKA M-V erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Angesichts der Ungereimtheiten rund um die Frage, ob und wann der beschuldigte LKA-Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde, erwarte ich vom dafür zuständigen Innenminister eine unmittelbare Aufklärung. Die im OZ-Bericht geschilderte und meiner Meinung nach bedenkliche Auslegung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, also die Nichtdurchführung eines regulären Checks im 10-Jahres-Rhythmus bei einer demnächst bevorstehenden Pensionierung des betreffenden Beamten, muss schnellstmöglich auf den Prüfstand.

Nur eine unmittelbare Aufklärung kann dafür sorgen, eine weitere Rufschädigung vom Landeskriminalamt M-V abzuwenden und außerdem zu verhindern, dass die zuverlässigen LKA-Beamten des Landes unter Generalverdacht geraten!“