Dr. Norbert Nieszery: Bürgerinnen und Bürger sollen sich umfassend informieren und Meinungen äußern können
Die SPD-Landtagsfraktion will für betroffene Kommunen und Bürger eine gesetzliche Garantie der Beteiligung an neuen Windparks. Mecklenburg-Vorpommern wäre mit solch einem Landesgesetz deutschlandweit Vorreiter. Investoren müssten dann Anwohner und Gemeinden, die Anteile an Windparks erworben haben, an den Gewinnen beteiligen.
Zur Klärung damit verbundener rechtlicher Fragen hat die SPD-Fraktion ein Gutachten bei Professor Dr. Martin Kment von der Universität Augsburg in Auftrag gegeben, dass der renommierte Jurist in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Das komplette Gutachten ist nun auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion www.spd-fraktion-mv.de abrufbar.
„Wir möchten damit allen Interessierten von Anfang an die Möglichkeit geben, sich umfassend über Beteiligungsmöglichkeiten an Windkraftanlagen zu informieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery. Über ein Kontaktformular besteht zudem die Möglichkeit, Anregungen zu geben, Kritik zu äußern oder Fragen zu stellen. Nieszery: „Meine Fraktion hält eine breite Diskussion über die Gestaltung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern für wünschenswert. Dazu wollen wir mit unserem Angebot auf der Homepage einen Beitrag leisten.“