Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Januar 2018

Rehberg wirft Nebelkerzen und fällt Merkel in den Rücken

Mit Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte auf die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg an der Ministerpräsidentin.
Rehberg hatte, ebenso wie sein Parteifreund Philipp Amthor, nach den Sondierungsgesprächen vor Gefahren für die Werft in Wolgast gewarnt.

 „Rehberg wirft wiedermal Nebelkerzen. Er unterschlägt bewusst, wer auf Seiten der Union die Sondierungsverhandlungen geführt hat, gleichzeitig die Situation der Werft in Wolgast genau kennt und die Verantwortung für das Abschlusspapier trägt. Chefverhandlerin der Union war nämlich die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel. Wenn Herr Rehberg und Herr Amthor also wollen, dass weiterhin Rüstungsgüter von Wolgast nach Saudi-Arabien geliefert werden, also ein Land, das aktiv am Jemen-Krieg beteiligt ist, dann müssen sie das mit Frau Merkel diskutieren. Die gehört bekanntlich auch dem Bundessicherheitsrat an. Statt hier also Tatsachen zu verdrehen, sollte Herr Rehberg auf Frau Merkel und Frau von der Leyen einwirken, dass Aufträge der deutschen Marine auch an deutsche Auftragnehmer wie die Werft in Wolgast gehen und nicht nach Frankreich. Mit dem untauglichen Versuch, die Ministerpräsidentin unseres Landes zu diskreditieren, fällt Rehberg nur seiner eigenen Parteichefin in den Rücken.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss