Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. November 2014

Rehbergs schäbiges Politiktheater

Dr. Norbert Nieszery: Absage an Ehrung der DDR-Bürgerrechtler ist bereits vor über zwei Wochen erfolgt

Zur Ankündigung der fünf CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht am Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Maueröffnung teilnehmen zu wollen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Der 9. November 1989 steht wie kein zweites Datum für den Erfolg der friedlichen Revolution in der DDR. Dieser Tag wurde zum Symbol des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten. 25 Jahre später wollen die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit einem Festakt die mutigen Frauen und Männer ehren, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind und den SED-Staat in die Knie gezwungen haben.

Vor diesem Hintergrund spricht es für sich, wenn die fünf CDU-Abgeordneten offensichtlich auf Initiative von Eckhard Rehberg diesen offiziellen Festakt boykottieren. Wer glaubt, sich dieser Ehrerbietung für die mutigen Menschen in der DDR entziehen zu müssen, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.

Wie verlogen muss aber der CDU-Landesgruppensprecher Eckhard Rehberg sein. Denn dieser hatte bereits vor über zwei Wochen seine Teilnahme am Festakt abgesagt und damit sein Desinteresse an der Ehrung der DDR-Bürgerrechtler deutlich gemacht. Sein Versuch, diese Absage heute nachtäglich zu kaschieren, ist schäbiges Politiktheater."