Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2018

Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer

Das Landgericht Neubrandenburg hat zwei Autobesitzern mit ihrer Klage auf Schadenersatz oder Rückabwicklung gegenüber dem VW-Konzern Recht gegeben.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Wir begrüßen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg ausdrücklich. Das Gericht stärkt damit das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat. Offenbar sind nur Gerichte in der Lage, den Verbrauchern zu geben, wozu der Bundesverkehrsminister Scheuer und die Autokonzerne nicht bereit sind. Die Konzerne stellen sich damit bezogen auf ihre Kundenorientierung ein Armutszeugnis aus. Ihre Verweigerungshaltung ist angesichts von Quartalsgewinnen in Höhe von mehreren Milliarden Euro ein Skandal. Sie sollten endlich freiwillig tun, was Anstand, Sitte und Gesetze gebieten.“
Jochen Schulte
Jochen Schulte
Kontakt
  • Mitglied des Landtages von 2002 - 2021