Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. April 2014

Rückenwind für die Energiewende

Dr. Norbert Nieszery: Vereinbarungen bedeuten erhebliche Verbesserungen für Mecklenburg-Vorpommern

Zu der weitgehenden Einigung von Bund und Ländern bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich freue mich über die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Mit dem gefundenen Kompromiss kann die Energiewende in Deutschland entscheidend vorangebracht werden. Wesentlich dafür sind vor allem die Vereinbarungen zum Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer.

Davon profitiert Mecklenburg-Vorpommern in erheblicher Weise. Denn die Obergrenze für die Onshore-Windkraft von 2.500 Megawatt pro Jahr gilt nur noch für den Zubau und nicht für die Modernisierung alter Anlagen (Repowering). Das ist ein ganz wichtiges Signal an die Investoren. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Vorreiter beim Ausbau von Windrädern an Land bleibt. Vor allem müssen betroffene Kommunen und interessierte Bürger am Ausbau der Onshore-Windkraft partizipieren können, wie wir es per Landesgesetz festschreiben wollen. Dies wird durch die geplanten Änderungen am EEG-Entwurf der Bundesregierung ermöglicht.

Ich gehe auch deshalb davon aus, dass wir in MV im Jahr 2014 ein weiteres Rekordjahr beim Ausbau der Windkraftanlagen an Land erreichen werden.

Positiv bewerte ich zudem, dass es weitere Genehmigungen für den Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen geben soll. Das ist für die beiden bis 2020 geplanten Windparks in der Ostsee von hoher Bedeutung. Auch die Regelung beim Biogas, die Ausbaugrenze von 100 MW pro Jahr nur für Neuanlagen und nicht für die Erweiterung schon bestehender Biogaskraftwerke festzulegen, ist eine gute Nachricht für die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum und die regionale Wertschöpfungskette .

Insgesamt ist das Ergebnis ein großer Erfolg für den Norden. Das koordinierte und geeinte Auftreten der fünf norddeutschen Länder war ein wichtiger Faktor, um die notwendigen Veränderungen für eine erfolgreiche Energiewende durchzusetzen. Diese Einigkeit ist gerade auch mit Blick auf Bayern beim Thema Netzausbau weiter notwendig, um den Strom vom Norden in den Süden transportieren zu können. Wenn Bayern sich weiter querstellt, können wir ansonsten dort auch eine Ansiedlungsoffensive für Unternehmen aus dem energienahen Bereich starten."

Dr. Norbert Nieszery
Dr. Norbert Nieszery
Kontakt
  • Mitglied des Landtages von 2002 - 2016