Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Dezember 2019

Russlandtag ist Erfolgsgeschichte

Anlässlich der Medienberichte über den Außenhandel des Landes und den Russlandtag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Ich fordere den Koalitionspartner auf, endlich damit aufzuhören, mit dem Russlandtag die erfolgreichste wirtschaftspolitische Veranstaltungsreihe unseres Landes kleinreden zu wollen. Nur Zwerge müssen Angst haben, von dem Erfolg anderer in den Schatten gestellt zu werden. Das hat die CDU wohl nicht nötig.

Der Russlandtag mit zuletzt mehr als 800 Teilnehmern ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die weit über die Landesgrenzen auch international Beachtung gefunden hat und weiterhin findet. Auch wenn der Russlandtag und die daraus folgenden wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten nicht auf Initiative der CDU entwickelt wurden, sondern dem Engagement des früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering und der SPD zu verdanken sind, sollte inzwischen auch der letzte in der Landes-CDU seinen Frieden mit dieser Erfolgsgeschichte gemacht haben.

Zu einer Zeit, in der eine erneute Verschärfung mit weiteren Sanktionen im Deutsch-russischen Verhältnis droht, ist es das definitiv falsche Signal, den Russlandtag in Frage zu stellen. Der Dialog muss vielmehr intensiviert werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Dialog mit unseren russischen Partnern gemeinsam mit der gesamten Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig weiter betreiben. Eine CDU-Fraktion, die diesen Weg konstruktiv begleitet, ist dabei willkommen.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss