Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Oktober 2019

Scheinanträge und Profilierungssucht sind Markenzeichen der AfD

Anlässlich der Debatte über die Kriminalitätsstatistik erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Mit dem Antrag zur Einführung einer Statistik zur Erhebung von Daten beim Einsatz von Messern als Tatwerkzeuge erhebt die AfD wieder einmal eine Forderung, die schon längst von der Innenministerkonferenz diskutiert wird und ab 2021 eingeführt werden soll. Die Landesregierung unterstützt den Vorschlag der Bundesratsinitiative, die einen Änderungsantrag zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts vorsieht.

Von dem Vorschlag der AfD bleibt somit nur heiße Luft übrig.

Niemand verkennt, dass die Rohheitsstraftaten nach jahrelangem Rückgang von 2009 bis 2016 erstmals seit 2017 leicht angestiegen sind, darunter auch gefühlsmäßig die „Messerattacken“.

Bevor die AfD dieses feststellte haben die Landesregierung und die Polizei mit entsprechenden Maßnahmen zur Prävention und Repression, verstärkter Schwerpunktbekämpfung sowie einem Sicherheitspaket von 15 Millionen Euro reagiert.

Die AfD hat bisher nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur inneren Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern gemacht und will nun aus diesem populistischen Antrag Kapital schlagen. Was jedoch von diesem Antrag übrig bleibt, ist allein der bekannte Fingerzeig auf Ausländer als Grund allen Übels und der erneute Beleg der rassistischen Genetik der selbsternannten Alternativ-Partei.“
Themen:#Polizei
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Sprecher für Polizeipolitik, Kirchenpolitik
  • Petitionsausschuss, Innen- und Europaausschuss