Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. April 2016

Schülerbeförderung ist Pflichtaufgabe der Landkreise

Andreas Butzki: Schaufensterantrag der Grünen im Landtag überflüssig

Der Landtag diskutierte heute über das Thema Schülerbeförderung. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Die Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie sind zudem für die Organisation der Schülerbeförderung und der Schulnetzplanung verantwortlich. In einem dünnbesiedelten Land mit zahlreichen kleinen Dörfern müssen die Landkreise bei der Schulnetzplanung und der Organisation der Schülerbeförderung viele einzelne Faktoren berücksichtigen. Dabei kommt es immer wieder in Einzelfällen zu Problemen. Für diese Probleme müssen vor Ort in den Landkreisen Lösungen durch die Kreistagsausschüsse und die Schulverwaltungsämter gefunden werden.

Die Haushaltskonsolidierung eines Landkreises darf aber nicht zu Lasten von vernünftigen Entscheidungen bei der Schülerbeförderung gehen. Hier gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dies gelingt den meisten Landkreisen auch. Statt Schaufensteranträge im Landtag sollten sich die Grünen daher lieber um Lösungen vor Ort kümmern. Entscheidungen über die Schülerbeförderung sind bei Landkreisen auf Grund der besonderen Ortskenntnisse gut aufgehoben.

Künftig soll die Schülerbeförderung auch in den kreisfreien Städten zur Pflichtaufgabe werden. Die Städte Schwerin und Rostock müssen dazu zunächst die Einzugsbereiche für jede Schule festlegen. Im Anschluss kann der § 113 Schulgesetz geändert werden. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung werden dann sowohl die Schülerinnen und Schüler in kreisfreien Städten als auch in den Landkreisen unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf kostenloser Schülerbeförderung haben.“

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