Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Januar 2017

Sozialdemokraten maßgeblich verantwortlich für bessere Löhne und mehr Beschäftigung

Jochen Schulte: LINKE fordert lediglich Umsetzung des Koalitionsvertrages – Löhne steigen, Arbeitslosigkeit sinkt und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt


Zum LINKEN-Antrag „Gute Arbeit und Gute Löhne gegen den Fachkräftemangel“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, heute erklärt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist heute deutlich breiter aufgestellt als noch vor 10 Jahren oder 20 Jahren. Auch in den kommenden Jahren werden wir dafür sorgen, dass das Land weiter an Wirtschaftskraft gewinnt. Es ist unbestritten, dass der Fachkräftebedarf eine große Herausforderung für Mecklenburg-Vorpommern, letztlich aber auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ist. Wenn wir uns den Antrag der Fraktion DIE LINKEN anschauen, könnte man meinen, sie wolle mit ihrer Initiative den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Bereich Arbeitsmarktpolitik auf einmal abarbeiten. Dass wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung haben, verbunden mit einer deutlichen Steigerung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, scheinen DIE LINKEN vollkommen auszublenden.

Auch vergisst die LINKE dabei, dass die SPD maßgeblich dafür verantwortlich war, dass zunächst im Land und dann auf Bundesebene ein Mindestlohn eingeführt worden ist. Von dem durchgesetzten Mindestlohn profitieren viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt geht es darum, die Lohnspirale dauerhaft nach oben in Gang zu setzen und die Tarifbindung im Land deutlich zu stärken. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann. Und wir werden in Einzelfällen prüfen, wie die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ausgeschöpft werden können.

Im Koalitionsvertrag haben wir mit unserem Partner weiter vereinbart, das Vergabegesetz 2017 weiterzuentwickeln und die Vergaben von Land und Kommunen noch stärker zusätzlich an soziale Kriterien zu knüpfen. Denn nur als „Land der Guten Arbeit“ hat M-V Chancen, Fachkräfte zu halten bzw. neue zu gewinnen und Wertschöpfung zu sichern. Die Wirtschaftsförderung in unserem Land wird deshalb künftig an die tarifliche Entlohnung anknüpfen.

Wir werden das Fachkräftebündnis mit den Tarifpartnern fortführen und die gemeinsam vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Und weil Handwerk und Mittelstand eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in M-V sind, werden wir die erfolgreiche Kampagne „Besser ein Meister“ fortführen und das Programm Meister-Extra in diesem Jahr auf 2.000 € erhöhen. Wenn es um Sicherung von Fachkräften geht, geht aus darum, für gute Arbeit auch gute Löhne zu zahlen. Ohne faire Entlohnung laufen wir in die Fachkräftefalle. Die Bereitschaft der Unternehmen höhere Löhne zu zahlen, muss weiter steigen, um qualifizierte Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen.“

Schulte abschließend: „Die Koalition ist auf gutem Weg, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die heimische Wirtschaft weiter vorankommt. Vieles von dem, was die LINKE hier fordert, steht in unserem Koalitionsvertrag. Den werden wir in den kommenden 5 Jahren umsetzen. Wir brauchen deshalb ihren Antrag nicht und lehnen ihn entsprechend ab.“
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