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06. April 2018

SPD-Europapolitiker aus der gesamten Bundesrepublik tagen am 9. und 10. April in Ludwigslust

Länderübergreifender Erfahrungsaustausch und gemeinsame Positionsentwicklung stehen im Mittelpunkt der Beratungen

Am kommenden Montag treffen sich die Sprecherinnen und Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktionen aus den 16 Landesparlamenten und dem Bundestag sowie SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einer Tagung in Ludwigslust.

Der europapolitische Sprecher der gastgebenden SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Friedriszik, erklärt: „Die Sprecherinnen und Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktionen treffen sich jährlich zur gemeinsamen Sprecherkonferenz. Hierbei geht es um die länderübergreifende Erörterung aktueller europapolitischer Themen. Der Austausch mit den Fachkollegen aus den anderen Parlamenten dient besonders dazu, um regional unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln.“

Auf der Tagesordnung der zweitägigen Konferenz stehen unter anderem die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Europapolitik und deren konkrete Umsetzung in dieser Legislaturperiode. Dabei diskutieren die knapp 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Zukunft der EU, insbesondere die der Wirtschafts- und Währungsunion.

Beraten wird auf der Sprecherkonferenz zudem der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU und dessen Auswirkungen auf die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik. Dies hat wesentliche Folgen für die Ausgestaltung der Europäischen Strukturfonds und die Regionalförderung für Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten EU-Förderperiode ab 2021.

„Neben weiteren Themen werden darüber hinaus die Umsetzung sozialer Standards in der EU und die Frage der gerechten Besteuerung von Unternehmen in Europa, unter anderem von Internetkonzernen, debattiert“, so Friedriszik abschließend.
Themen:
  • Sprecher für Bundeswehrpolitik, Entwicklungspolitik, Europapolitik, Justizpolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2322
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