Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat ihre dreitägige Winterklausur in Güstrow mit Exkursionen zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, zum Güstrower Schloss sowie zum Umspannwerk von 50Hertz abgeschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen zieht eine klare Bilanz: „Drei intensive Tage mit starken Impulsen, klaren Beschlüssen und vielen guten Gesprächen geben uns Rückenwind für einen engagierten Schlussspurt in dieser Legislatur. Wir gehen geschlossen, inhaltlich klar und mit konkreten Vorhaben in die parlamentarische Arbeit. Mecklenburg-Vorpommern kann sich auf die SPD-Fraktion verlassen.“
Besonderen Zuspruch erhielt die Fraktion beim Kommunalpolitischen Abend mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im „Studio Zwei“ mit über 220 Gästen. „Viel diskutiert war der MV-Investitionsplan rund um das Sondervermögen. Die 50.000 Euro pro Gemeinde aus dem MV-Plan werden vor Ort als direkte, unbürokratische Unterstützung wahrgenommen. Das zeigt: Unsere Politik kommt bei den Kommunen an“, so Barlen.
Energiesicherheit, Mitbestimmung und starke öffentliche Verwaltung
Ein Schwerpunkt der Klausur war die Energiesicherheit im Land. Beim Besuch des Umspannwerkes von 50Hertz wurde deutlich, wie zentral leistungsfähige Netze für die Energiewende und die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns sind.
„In MV werden schon jetzt ein Vielfaches erneuerbarer Energien produziert, wie wir selbst verbrauchen. Für uns ist entscheidend, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar ist. Die Menschen und Gemeinden, erneuerbaren Energien produziert werden, müssen verstärkt davon profitieren. Dafür werden wir mit dem neuen Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz sorgen“, betonte Barlen.
Mit Blick auf die geplante Novelle des Personalvertretungsgesetzes unterstrich er:
„Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind kein Nebenthema. Starke Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ist so wie in der Wirtschaft Ausdruck unseres Verständnisses von Respekt, Fairness und einer guten Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir als Fraktion stehen in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen.“
Der Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege habe zudem gezeigt, wie wichtig eine moderne Ausbildung für einen leistungsfähigen Staat sei: „Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Das ist eine Investition in Sicherheit und Vertrauen.“
Kinder schützen – Plattformen in die Verantwortung nehmen
Große Aufmerksamkeit erhielt die intensive Beratung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. „Unser Dreiklang ist klar: Kinder besser schützen. Plattformen stärker regulieren. Medienkompetenz nachhaltig stärken“, so Barlen.
Die SPD-Fraktion unterstützt ein verbindliches Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien, verpflichtende Altersverifikation sowie altersgerechte Plattformversionen für unter 16-Jährige mit sicheren Voreinstellungen („Safety by default“).
„Jugendschutz darf nicht am Geschäftsmodell internationaler Konzerne scheitern. Was offline selbstverständlich ist, muss auch online gelten.“ Zugleich begrüßt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer breit besetzten Kommission zur wissenschaftlichen Begleitung des weiteren Prozesses: „Der Schutz unserer Kinder im digitalen Raum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen wissenschaftlich fundiert, praxisnah und dauerhaft dranbleiben.“
Kultur, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen vor Ort
Auch der Besuch der Baustelle des Güstrower Schlosses stand symbolisch für die Verbindung von Kultur, Denkmalschutz und wirtschaftlicher Entwicklung. „Investitionen in kulturelles Erbe sind Investitionen in Identität, Tourismus und regionale Wertschöpfung. Das Schloss Güstrow ist ein Leuchtturmprojekt für die Region.“
„Unsere Winterklausur hat gezeigt: Wir verbinden soziale Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und klaren Regeln für ein gutes Miteinander. Analog wie digital. Mit dieser Haltung gehen wir im Interesse der Menschen in MV in die verbleibende Legislaturperiode“, so Julian Barlen abschließend.
