Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. April 2016

SPD lässt Studierendenwerke mit den steigenden Kosten nicht allein

Susann Wippermann: Unseriöses Wahlkampfgetöse der Grünen

Der Landtag debattiert heute über Preissteigerungen beim Mensa-Essen und die Finanzierung der Studierendenwerke. Hierzu erklärt Susann Wippermann, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„In den vergangenen Jahren sind die Studierendenwerke effektiver geworden, was es ihnen ermöglicht hat, über viele Jahre die Semesterbeiträge, im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern, auf sehr niedrigem Niveau zu halten. So hat das Studierendenwerk Rostock seit 2010 seine Semesterbeiträge nicht mehr erhöhen müssen. Die allgemeinen Kostensteigerungen und der Ausbau des Serviceangebotes machen jetzt eine Erhöhung von 45 auf 60 Euro je Semester notwendig.

Es ist also schlicht falsch, wenn bei der Notwendigkeit der Erhöhung der Semesterbeiträge einseitig auf die Landeszuschüsse abgestellt wird. Das ist Wahlkampfgetöse des Grünen-Abgeordneten Saalfeld aus Rostock. Land und Studierende finanzieren die Studierendenwerke gemeinsam durch die Zuschüsse und Beiträge. Wenn es zu Kostensteigerungen kommt, die nicht anders gedeckt werden können, dann beteiligen sich beide Seiten an diesen nichtgedeckten Mehrkosten.

Deshalb lässt die SPD die Studierenden und die Studierendenwerke mit den steigenden Kosten natürlich nicht allein. So wird es etwa auf unserer Landesdelegiertenversammlung am 30.April 2016 einen Änderungsantrag zu unserem Regierungsprogramm geben, der die Erhöhung der Landeszuschüsse zum Gegenstand hat. Ich gehe davon aus, dass es für eine Dynamisierung ab 2017 eine breite Mehrheit innerhalb der SPD geben wird.

Die Essenpreise für die Beschäftigten der Hochschulen werden künftig, wie in jeder anderen Kantine in Deutschland, mit 19 % Mehrwertsteuer versteuert. Hier vollzieht das Finanzamt Rostock mit dem Mehrwert- und Umsatzsteuergesetz nur ein Bundesgesetz. Dadurch wird der Essenpreis für die Bediensteten sicherlich etwas steigen. Mit ihrem reichhaltigen Angebot und einem guten Preis/Leistungsverhältnis wird es den Studierendenwerken sicher gelingen, die Beschäftigten der Hochschulen zu überzeugen, ihr Mittagessen in ihren Mensen einzunehmen.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss