Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. März 2015

SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften wollen Zusammenarbeit weiter ausbauen

Gute Arbeit, Mindestlohn, Tarifverträge: Hohe Übereinstimmung im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern brauchen den Mindestlohn ohne Abstriche und mehr Tarifverträge mit Löhnen, die zum Leben und für die Rente reichen: darin waren sich der SPD-Fraktionsvorstand, die Spitze des DGB Nord und führende Landesvertreterinnen und -vertreter mehrerer Einzelgewerkschaften nach ihrem zweistündigen Arbeitstreffen am gestrigen Abend in Schwerin einig. Weitere Themen des Meinungsaustausches: Werkverträge, Industriepolitik sowie Arbeitsplatzeffekte durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in MV.

Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Unser Gespräch hat deutlich gemacht, dass zwischen Gewerkschaften und meiner Fraktion eine hohe Übereinstimmung und gute Partnerschaft vor allem im wichtigen Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik besteht.

So begrüßen wir gemeinsam ausdrücklich die Dokumentationspflicht bei der Mindestlohnregelung. Rund 72.500 Vollzeitbeschäftige allein in Mecklenburg-Vorpommern profitieren vom seit Anfang des Jahres geltenden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir wollen nicht, dass durch Tricksereien oder die Kürzung von bislang gezahlten Zuschlägen der Mindestlohn von einigen Unternehmen quasi durch die Hintertür wieder ausgehebelt wird. Dieser Kontrollmechanismus muss auch im Interesse der seriösen Arbeitgeber liegen.

Ein weiteres wichtiges Thema des Gesprächs waren die Erneuerbaren Energien als Jobmotor und zunehmend wichtiger werdender Wirtschaftszweig in MV. In diesem Sektor sind in den letzten Jahren im gesamten Land viele nachhaltige Arbeitsplätze entstanden, die überdurchschnittlich gut bezahlt werden. Wir sind uns mit den Gewerkschaftsvertretern einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine große wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Chance für Mecklenburg-Vorpommern ist.

Ich freue mich zudem sehr über unsere Verabredung, die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der SPD-Landtagsfraktion zukünftig noch weiter auszubauen und regelmäßige Treffen durchzuführen. Ein enger Schulterschluss von Gewerkschaften und der SPD ist gut für die Menschen in unserem Land."

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord):
„Mecklenburg-Vorpommern muss sich als Land der „Guten Arbeit" hervortun, nicht als Lohnkeller der Nation, denn nur durch gute Arbeitsbedingungen wird es für Fachkräfte attraktiv. Das Land braucht moderne Industrien und starke Wertschöpfungsketten, etwa durch den Ausbau der Windenergie: Hier können die Bundesländer des Nordens noch besser zusammenarbeiten.

Wir wollen eine neue Ordnung der Arbeit erreichen - mit unbefristeten, tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen, mit tariftreuen Auftragsvergaben, ohne den Missbrauch von Werkverträgen, Outsourcing, Zeit- und Leiharbeit. Es müssen Löhne her, die zum Leben reichen, und Renten, die Altersarmut verhindern. Auch die Wirtschaftsförderung hat sich an den Kriterien der „Guten Arbeit" zu orientieren. Der Öffentliche Dienst sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Die Vermögenden müssen mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Ich bin sehr dafür, den Dialog zu diesen und weiteren Themen fortzusetzen."