Heute kamen auf Einladung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Vertreter der Wirtschaftskammern, der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften, des Bauernverbands, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages sowie weitere Akteure zum Spritpreisgipfel MV zusammen. Ziel war es, gemeinsam im Austausch mit den Kommunen und der Wirtschaft über mögliche Ansätze zu beraten, die die extrem hohen Spritpreise weiter abfedern und die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Kommunen entlasten. Die Teilnehmer des Gipfels haben als Ergebnis ein Positionspapier erarbeitet, dass weitere Forderungen an die Bundesregierung stellt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Barlen, nahm stellvertretend für die SPD-Fraktion ebenfalls teil am Gipfel und bewertet die Gespräche wie folgt:
„Seit Monaten fordern wir klare und vor allem wirksame Maßnahmen: Das Kartellrecht muss geschärft werden, die Übergewinne effektiv abgeschöpft und damit die Senkung der Energiesteuer finanziert werden. Nachdem die Maßnahme von Frau Reiche, nur noch einmal am Tag die Preise zu erhöhen, völlig ins Leere gelaufen sind, ist es gut, dass die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen beschlossen hat. Diese gehen in die richtige Richtung. Aber wir müssen auch klar sagen: Das reicht noch nicht.“
Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen sind sich einig. Sie fordern mit dem heutigen Gipfel, dass die Energiesteuer direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgegeben werden. Das Ziel sei es, die Maßnahmen so zu ergreifen, dass die Preise an den Tankstellen wieder unter zwei Euro fallen. Diese Maßnahmen dürfen nicht starr auf zwei Monate begrenzt, sondern an die laufenden Entwicklungen gekoppelt werden.
Zudem soll die Bundesregierung eine sektorübergreifende Nationale Resilienzstrategie zu entwickeln und die angekündigte Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bis zum 1. Januar 2027 umsetzen. Darüber hinaus hat der Gipfel noch einmal ein klares Bekenntnis zu zentralen landespolitischen Entlastungen wie dem Deutschland- und Azubi- und Seniorenticket sowie zur beitragsfreien Kita abgegeben.
Barlen: „Es ist ganz wichtig, dass wir hier heute diesen Gipfel durchgeführt haben. Wir sehen, was es bringt, dass sich MV und allen voran Ministerpräsidentin Schwesig aktuell auf Bundesebene beim Thema Spritpreise vehement einsetzt. Die entscheidenden Hebel liegen beim Bund. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Kommunen an einen großen Tisch holen, um gemeinsam zu schauen, welche Maßnahmen noch ergriffen werden können und ein klares Signal an die Bundesregierung senden. Nur gemeinsam können wir den Mineralölkonzernen das Handwerk legen und endlich wieder normale Zustände herstellen.“
