Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Oktober 2014

Spürbare Verbesserungen für die Kommunen

Jörg Heydorn: Gesetz sichert Rechtssicherheit bei der Finanzierung der Sozialhilfe

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde u. a. die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes beraten und beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Der Sozialausschuss hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sozialhilfefinanzierung auf den Weg gebracht. Kommunen erhalten damit Rechtssicherheit und eine bessere Planbarkeit der zu erwartenden finanziellen Mittel. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden auch die zwischen Land und Kommunen einvernehmlich verhandelten Finanzzuweisungen auf ca. 273 Mio. Euro für dieses und 274 Mio. Euro für nächstes Jahr deutlich erhöht. Warum die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die spürbaren Verbesserungen für die Kommunen nicht mittragen, ist nicht nachvollziehbar. Die kommunale Ebene kann jede Entlastung im Bereich der Sozialhilfe dringend gebrauchen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen wird das aber kommen.

Ausdrücklich zu begrüßen ist auch, dass jetzt gesetzlich festgeschrieben wird, die Sozialhilfefinanzierung im Jahr 2016 mit dem Ziel der Beseitigung von Fehlanreizen umfassend zu novellieren. Dazu müssen die Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbände wieder aufgenommen werden. Ziel muss es sein, dass erbrachte Hilfeleistungen im ambulanten Bereich erstattet werden, um den Grundsatz ‚ambulant vor stationär' vor Ort zu realisieren. Auch ambulante und lebensweltorientierte Hilfen müssen solide finanziert sein."
  • Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss