Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. August 2015

Start der SPD-Klausurtagung in Pasewalk

Dr. Norbert Nieszery: Flüchtlingspolitik, Energiewende, demografischer Wandel und Landeshaushalt stehen im Mittelpunkt der Beratungen

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihre dreitägige Klausurtagung in Pasewalk begonnen. Dazu wird heute auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet, die über aktuelle Projekte der Großen Koalition in Berlin berichten wird. Darüber hinaus werden die Abgeordneten bis einschließlich Donnerstag eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Unser Land ist auf gutem Kurs und hat sich seit Beginn der Legislaturperiode 2011 weiter erfolgreich entwickelt. So befindet sich die Wirtschaft auf Wachstumskurs und die Arbeitslosigkeit auf historischem Tiefststand. Mit der Elternentlastung und den kleineren Gruppen im Kitabereich, dem 50-Millionen-Euro-Programm für unsere Schulen sowie mit den Investitionen für unsere Kommunen und in die Infrastruktur haben wir klare Schwerpunkte definiert. Diese gute Arbeit, die auf einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung basiert, will die SPD-Fraktion fortsetzen und in vielen Politikbereichen weitere Initiativen vorbereiten.

Dabei ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine der größten wirtschaftspolitischen Chancen, aber auch politischen Herausforderungen. Bereits jetzt sind die Wertschöpfungspotentiale und Arbeitsplatzeffekte mit rund 14.000 Jobs beachtlich. Wir müssen aber die Akzeptanz vor Ort steigern. Die Anwohner, die vom Ausbau der Windkraft betroffen sind, müssen davon auch direkt profitieren. Dies gelingt z.B. über eine finanzielle Beteiligung oder sinkende Strompreise.

Weiteres wichtiges inhaltliches Thema der Klausur ist die Organisation einer guten Flüchtlings- und Integrationspolitik. Für die SPD-Fraktion ist es ein Gebot der Menschlichkeit, Kriegsflüchtlinge, die in großer Not zu uns kommen, vernünftig unterzubringen und zu versorgen. Wir brauchen darüber hinaus eine gute Integrationspolitik von Anfang an: in den Kitas und Schulen, beim Erwerb von Sprachkenntnissen und bei der Vermittlung in Arbeitsverhältnisse. Dies ist eine große Aufgabe, die wir aber gemeinsam meistern können und werden.

Zudem werden sich die Abgeordneten bis Donnerstag u.a. mit der politischen Gestaltung des demografischen Wandels, dem Breitbandausbau in den ländlichen Regionen sowie den bevorstehen Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/17 beschäftigen. Außerdem wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig über aktuelle bundespolitische Vorhaben informieren.

Daneben findet im Rahmen der Klausurtagung am heutigen Abend, um 19.00 Uhr der Kommunalpolitische Abend der SPD-Landtagsfraktion statt. Neben Ministerpräsident Erwin Sellering und den SPD-Ministerinnen und -Ministern wird daran auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig teilnehmen."

Die Klausurtagung und der Kommunalpolitische Abend finden statt im: Hotel Pasewalk, Dargitzer Straße 26-29 in Pasewalk (T.: 03973 222-402).

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zum Kommunalpolitischen Abend eingeladen.

Hinweis: Der Fraktionsvorsitzende sowie einzelne Abgeordnete stehen der Presse während der Klausurtagung gern für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Für Auftaktbilder oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher, Alexander Kujat (T.: 0173-9110935).

Dr. Norbert Nieszery
Dr. Norbert Nieszery
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  • Mitglied des Landtages von 2002 - 2016