Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Januar 2016

Mögliche Änderung des Bestattungsgesetzes steht am Ende eines breiten Dialogs

Dr. Norbert Nieszery/ Heinz Müller: Alleingang der Linksfraktion ist kontraproduktiv

Der Landtag debattierte heute über die Reform des Bestattungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und kirchenpolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery und der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller:

Dr. Norbert Nieszery:
„Gesellschaften und deren Umgang mit dem Tod ändern sich ständig. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben viele Menschen den Wunsch nach alternativen, zeitgemäßeren Bestattungsformen. Diese Bedürfnisse nehmen wir sehr ernst und sprechen uns deshalb für einen breiten und offenen Dialog mit allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren aus.

Über eine Änderung des Bestattungsgesetzes kann selbstverständlich erst am Ende dieses Diskussionsprozess entschieden werden und nicht am Anfang wie es die Linksfraktion heute mit ihrem Schnellschuss-Antrag versucht hat. Der Alleingang der Linksfraktion in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage ist für eine Lösung kontraproduktiv.“

Heinz Müller:
„Immer mehr Menschen wollen selbst entscheiden, was mit ihnen nach dem Tod geschieht. Wir stehen deshalb einer Fortentwicklung des Bestattungsgesetzes aufgeschlossen gegenüber. Dabei lohnt auch ein Blick über den Tellerrand hinaus auf Regelungen in anderen europäischen Ländern.

Die SPD hatte eine interfraktionelle Initiative angestrebt, die ermöglicht hätte, das Thema von Anfang an seriös, behutsam und ergebnisoffen zu behandeln. Leider ist die Linksfraktion dazu aus offensichtlich wahltaktischen Gründen nicht bereit.

Vorbild für eine Diskussion zur möglichen Reform des Bestattungsgesetzes könnte der Umgang des Deutschen Bundestages mit dem Thema Sterbehilfe sein. Dort wurde ohne Zeitdruck und parteipolitische Vorfestlegungen unter breitester öffentlicher Beteiligung ein parlamentarisches Verfahren entwickelt an dessen Ende die Abgeordneten über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe entscheiden konnten.“