Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Juni 2021

Union verströmt soziale Kälte auch für Menschen in MV

Die Unionsfraktion hat im Bund den ausgehandelten Kompromiss bei der Verteilung der ansteigenden Heizkosten durch die CO2-Steuer aufgekündigt. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die Bundesunion hat nun völlig den Kompass fürs Soziale und die Menschen verloren. Dank der CDU-CSU-Fraktion wird es Mieterinnen und Mieter nun bei der Heizrechnung eiskalt erwischen. Sie hat einen Kompromiss zugunsten von schnöder Klientelpolitik platzen lassen und macht so bei den Heizkosten Platz für soziale Kälte und Ungerechtigkeit. Eigentlich hatte die Bundesregierung Mitte Mai nach langem Ringen im Klimapakt einen guten Kompromiss gefunden. Die Kosten des CO2-Preises unter anderem für fossile Brennstoffe, Gas und Öl sollten zu 50 Prozent von Mieter*innen und Vermieter*innen getragen werden. Doch mit dem nun nachträglich aufgekündigten Kompromiss werden die erhöhten Heizkosten allein an den Mieter*innen hängen bleiben. Das werden auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren bekommen. Die Lebenshaltungskosten werden immer höher und höher und die Union sieht hierbei zu oder blockiert – auch bewusst hier bei uns im Land – Maßnahmen unter anderem für bessere Löhne und mehr Tarifbindung. Das zeigt, auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern betreibt Klientelpolitik zu Lasten der Menschen, des Mieter- und Klimaschutzes.

Für uns gilt weiterhin: Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht. Wir werden verhindern, dass es für viele Menschen auch in unserem Land fast zum Luxusgut verkommt. Als SPD-Fraktion werden wir uns weiterhin für bezahlbare Mieten sowie attraktives und soziales Wohnen für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen stark machen. Gleichzeitig gilt, dass auch Klimaschutz nur gelingen wird, wenn wir alle Menschen mitnehmen und die Klimawende sowie ihre Auswirkungen sozial verträglich gestalten.“
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