Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. August 2020

Unsere Polizei verdient jeden Respekt und ehrlichen Umgang

Zur Debatte über den Umgang mit den Polizeibeamt*innen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 

„Als früherer Polizeibeamter freue ich mich, wenn wir über meinen Berufsstand reden. In jüngster Zeit gibt es allerdings öfter wenig Freude dazu. Das liegt einerseits am Wie und andererseits am Warum wir über Polizei reden. Ganz ehrlich: Jahrelange Vorurteile durch Hassbotschaften öffentlich zu machen, bringen nichts. Ein Generalverdacht gegen die Polizei noch viel weniger. Vielmehr verkehren und verzerren sie Wahrheiten und machen hier im Landtag den eigenen Koalitionspartner zum politischen Gegner. Der steht jedoch ganz woanders und gewinnt als einziger durch diese kruden Debatten. Und die wirklich wichtige Debatte über die erschreckenden Ereignisse in der Polizei geraten dabei in Vergessenheit. Dabei müssen über Prepper, Terrorgruppe S und Racial Profiling reden. Da wachsen nämlich Strukturen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Aber eben nicht nur im Untergrund, am Rand der Gesellschaft, sondern auch inmitten der Polizei. Und da wird es gefährlich. Natürlich nur punktuell und nicht generell! Jedoch ist hier wegschauen grundsätzlich falsch. Wir müssen bei jedem einzelnen Fall genau hinschauen, aufklären, wissenschaftlich evaluieren und daraus die richtigen und konsequenten Schlussfolgerungen ziehen. Das ist wichtig für das hohe Ansehen, dass unsere Beamten genießen und das ist wichtig, für den Dienst, die sie für die Menschen in unserem Land leisten. Wir wollen, dass unsere Polizei endlich den Respekt und die Wertschätzung erhält, den ihre Arbeit verdient. Wir wollen allerdings auch, dass wir ehrlich mit den Vorkommnissen in der Polizei umgehen, weil sie staatliche Gewalt besitzen und somit Rechenschaft ablegen müssen.“
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