Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. August 2015

Verfassungsschutzbericht zeigt erneut enorme Gefährlichkeit des Rechtsextremismus im Land

Dr. Norbert Nieszery: Erneut viele gute Gründe für NPD-Verbotsverfahren  


Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt erneut, dass der Rechtsextremismus die zentrale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen darstellt. Insbesondere die Aktivitäten im Bereich der Zuwanderung und die Vereinnahmung der islamkritischen Bewegungen rund um Pegida & Co. tragen heute leider Früchte, wie man an den nahezu täglichen Berichten zu Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte beobachten kann. Die Tatsache, dass die wesentlichen Aktivitäten der Rechtsextremisten vom Landesverband bzw. der Landtagsfraktion der NPD ausgehen, macht wieder einmal mehr als deutlich, wie wichtig ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren ist, um zumindest die staatliche Finanzierung derart verfassungsfeindlicher Aktivitäten zu unterbinden.

Bezüglich der Angaben zum Linksextremismus möchte ich hinzufügen, dass ich über alle Spektren mit großer Sorge eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzungen beobachte. Insbesondere die derzeit gehäuften Nachrichten über Brandanschläge erfüllen mich mit großer Sorge. Offensichtlich gibt es radikalisierte Personen aller Lager, deren Hemmschwelle derart tief gesunken ist, dass sie selbst vor feiger Brandstiftung nicht zurückschrecken. Dem muss mit aller Härte entgegengetreten werden.

Die Erkenntnisse in Sachen Islamismus und islamischer Terrorismus sind leider sehr beunruhigend. Hier ist es wichtig, dem Verfassungsschutz auch bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel politisch den Rücken zu stärken! Die Verteidigung der Demokratie braucht unter anderem einen solide aufgestellten Verfassungsschutz mit den nötigen Befugnissen, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.“