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15. Mai 2014

Vorgänge in Demmin werden Thema im Innenausschuss

Heinz Müller: Innenministerium muss umfangreich aufklären

Mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin wird sich der Innenausschuss des Landtags beschäftigen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Für die SPD-Fraktion besteht Klärungsbedarf zu den Vorfällen am 8. Mai. Insbesondere interessiert uns, wie aus einer friedlichen und eindrucksvollen Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Gegendemonstranten werden konnte.

Es gibt Darstellungen, dass es neben Angriffen und Provokationen von vermutlich linksextremen Demonstranten ein in Teilen überzogenes und unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei gegeben hat. Diesen Vorwürfen muss der Innenausschuss nachgehen, auch da die Darstellungen der verschiedenen Seiten sehr differieren. Für meine Fraktion habe ich deshalb gestern beantragt, dass das Innenministerium in der kommenden Sitzung des Innenausschusses über den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Demmin detailliert berichtet.

Bis zur parlamentarischen Beratung und Aufklärung der Vorgänge sind gegenseitige politische Schuldzuweisungen jedoch kontraproduktiv. Sie spalten die Demokraten und nutzen der NPD."