Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Dezember 2013

Weiterbildungen für ehrenamtliches Engagement und politische Bildung werden gestärkt

Dr. Margret Seemann: Beschäftigte in M-V haben bis zu fünf Tage Anspruch auf Bildungsfreistellung

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Bildungsausschuss des Landtags abschließend mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz beschäftigt. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Stärkung der ehrenamtlichen und politischen Bildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür stehen ab dem kommenden Jahr mindestens 66 Prozent der insgesamt 188.000 Euro des Landes zur Verfügung. Das restliche Drittel können Arbeitgeber für berufliche Bildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Bildung, Dr. Margret Seemann:

„Ich bin sehr zufrieden mit der neuen Regelung. Zum einen wird es künftig keine Kopplung zwischen dem bis zu jährlich fünftägigen Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung mehr geben. Zudem können zukünftig deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Weiterbildungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit oder im Bereich der politischen Bildung bei Kostenerstattung für den Arbeitgeber besuchen."

Seemann weist zudem darauf hin, dass auch zukünftig vor allem für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen für Maßnahmen der beruflichen Bildung weiterhin die Möglichkeit der Kostenerstattung für den Arbeitgeber besteht.

"Aus meiner Sicht wurde damit ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss für die berufliche, ehrenamtliche und politische Bildung gefunden. Ich begrüße deshalb, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach den Irritationen in der vergangenen Woche der abschließenden Beratung in der nächsten Landtagssitzung durch ihre Forderung nach einer Anhörung nicht mehr im Weg steht.

Ich fordere die Träger der Weiterbildung auf, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Zustimmung des Landtags zum neuen Gesetz über die bessere Förderung der ehrenamtlichen und politischen Bildung zu informieren. Mit diesem Wissen können die Beschäftigten in M-V entsprechende Anträge für das Jahr 2014 stellen und die zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen."