Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. November 2015

Windkraft-Vorschlag aus dem Süden erinnert an DDR-Planwirtschaft

Jochen Schulte: Einführung regionaler Quoten wäre auch EU-beihilferechtlich hochgradig bedenklich

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben vor einigen Tagen eine Bundesratsinitiative zum dezentralen Ausbau der Windkraft angekündigt. Dabei sollen bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) regionale Quoten eingeführt werden, um strukturelle Nachteile der Binnenstandorte auszugleichen. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, am Rande einer Informationsfahrt des Landtagsenergieausschusses bei der EU-Kommission in Brüssel:

„Diese Idee wäre wettbewerblicher Irrsinn und erinnert an die DDR-Planwirtschaft. Denn damit würde der logische Grundsatz ausgehebelt, dass Windräder dort errichtet werden, wo die natürlichen Bedingungen günstig sind.

Mit der vorgeschlagenen Quote käme es zur absurden Situation, dass die Politik ganz bewusst schlechtere Standorte subventioniert und Windkraftanlagen an guten Standorten verhindert. Wenn das Schule macht, können wir demnächst eine Bundesratsinitiative starten, Wein künftig im Norden anzubauen und nicht mehr an Rhein, Mosel oder Unstrut.

Eine Aufteilung nach rein regionalen Gesichtspunkten halte ich zudem für beihilferechtlich bedenklich, da sie den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher verzerren würde. Ich habe heute die Gelegenheit in Brüssel genutzt, darüber mit der Generaldirektion Wettbewerb der EU- Kommission zu sprechen. Deren Stellvertretender Generaldirektor Gert-Jan Koopman, hielt sich zwar mit einem Kommentar zurück, da er die genauen Vorstellungen noch nicht kennt. Er machte aber deutlich, dass die EU-Kommission eine solche Aufteilung auf jeden Fall unter dem Gesichtspunkt eines Beihilfeverstoßes sehr genau prüfen würde.

Am besten wäre es, wenn es dazu gar nicht kommen müsste. Der Vorschlag aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen gehört ganz schnell in die energie- und wirtschaftspolitische Mottenkiste.“

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