Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. November 2014

Wir brauchen einen gesamtdeutschen Solidarpakt ab 2020

Dr. Norbert Nieszery: Seriöse Finanzpolitik in MV ist beste Grundlage, um Herausforderungen der Zukunft zu meistern

Zu den Plänen der rot-grün-regierten Bundesländer für die Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidenten der rot-grün-regierten Bundesländer einen gemeinsamen Vorschlag zur zukünftigen Förderung strukturschwacher Regionen erarbeitet haben. Das ist ein sehr gutes Signal der Geschlossenheit und Solidarität für die weiteren Verhandlungen über Sonderhilfen für benachteiligte Länder und Kommunen.

Dabei ist es richtig, dass zukünftig auch wirtschafts- und finanzschwache Regionen im Westen mit einbezogen werden sollen. Ich habe immer betont, der Soli muss ab 2020 nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verteilt werden. Deshalb ist nach Auslaufen des Solidarpakts II ein neuer, gesamtdeutscher Solidarpakt sinnvoll und notwendig

Unser Land wird auch nach 2019 weitere Mittel erhalten. Der Aufholprozess im in weiten Regionen strukturschwachen Osten ist selbstverständlich noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir künftig insgesamt weniger Unterstützung bekommen werden. Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten. Die seriöse Finanzpolitik, die wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren betreiben, ist dabei die beste Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern."