Auf eine neue Gesetzesinitiative für mehr Tariftreue in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Fraktion im Landtag auf der traditionellen Winterklausur geeinigt. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir wollen, dass künftig alle öffentlichen Aufträge des Landes, der Städte und Gemeinden nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten hierfür nach Tarif bezahlen. Dazu haben wir auf unserer Winterklausur einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Landes-Vergabegesetz beschlossen. Die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter steigen. Die hier geleistete Arbeit ist mehr wert als nur Mindestlohn oder knapp darüber.
In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Löhne bereits mehr als verdreifacht. Aber das ist eben im Bundesländervergleich nicht genug. Wir müssen auch endlich bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und dazu gehören faire Tarife und gerechte Löhne. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bestehen in der Mehrzahl der Unternehmen keine Tarifverträge mehr. Das ist nicht länger hinnehmbar. Um auch junge und qualifizierte Fachkräfte hier zu halten, muss unser Bundesland weg vom Image des Niedriglohnlandes hin zum Tariflohnland. Wir können als öffentliche Auftraggeber dazu beitragen, indem Unternehmen Aufträge erhalten und somit unterstützt werden, die Tariflöhne zahlen. Die bisherige Vergabepraxis ist leider noch zu oft eine andere: Tarifgebunde Unternehmen werden bestraft, weil ihre Angebote aufgrund der höheren Personalkosten zumeist teurer sind. Das muss sich ändern.
Auch wenn wir wissen, dass wir mit dem Gesetzentwurf zu diesem Thema bei unserem Koalitionspartner keine offenen Türen einrennen werden, gehen wir davon aus, dass wir noch in diesem Jahr über den Gesetzentwurf im Landtag öffentlich diskutieren werden. Ob das vor der Wahl am 26. September oder danach sein wird, ist jetzt noch offen. Aber wir haben unserem Koalitionspartner den Entwurf vorgelegt und sind gesprächsbereit. Vielleicht holt sich die CDU aus Mecklenburg-Vorpommern bei diesem Thema auch Rat bei den Saarländern und der früheren Bundesvorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer. Sie hatte unsere Forderung nach einer öffentlichen Vergabepraxis nach Tariftreue bereits 2017 in ihrem Koalitionsvertrag formuliert. Nach der Lektüre lässt sich sicher auch mit unserer CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Gesprächsgrundlage finden. Das war bereits bei anderen kritischen Themen möglich, warum diesmal nicht auch beim Thema mehr Tariflöhne für die Menschen in diesem Land? Durch höhere Löhne würden sich immerhin auch andere Probleme schlichtweg in Wohlgefallen auflösen.“
