Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. August 2020

Wir müssen ein gemeinsames Signal für Nord Stream 2 setzen gegen die US-Sanktionen

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den Bau der Ostseepipeline und die angedrohten Sanktionen aus den USA gegen den Hafen in Sassnitz debattiert. Dazu erklärt Jochen Schulte, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: 

„Seit Wochen tobt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ein geopolitischer Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und Russland. Und wir stecken mittendrin. Es geht um die Gaspipeline Nord Stream 2. Der amerikanische Präsident Trump schäumt förmlich vor Wut, dass Russland sein Erdgas durch diese Trasse direkt nach Deutschland liefern kann. Wut gestehen wir ihm zu. Mehr jedoch nicht! Denn Trump droht offen mit massiven und zerstörerischen Folgen für Unternehmen, die sich am Bau weiterhin beteiligen. Unverhohlen und dreist droht er Sanktionen gegen Deutschland und Europa an. Damit greift die USA in die Souveränität und die Rechtsstaatlichkeit der Staaten ein. Bisher verlässliche Partner werden wie Schurkenstaaten behandelt. Dabei hat die Erdgaslieferung aus Russland eine lange Tradition: Willy Brandt hat 1970 mit dem Erdgas-Mannesmann-Röhren-Geschäft den Grundstein für diese Energiepartnerschaft gelegt. Auch damals drohten US-Präsidenten. Aber sie lenkten immer wieder ein. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Trump die Belange seiner Wirtschaftsunternehmen sieht, dass die Deutschen aus dem Russlandgeschäft aussteigen sollen. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass er uns seiner völkerrechtswidrigen Willkür unterwerfen will. Wir akzeptieren nicht, dass die USA Deutschland und damit auch uns in Mecklenburg-Vorpommern vorschreiben will, woher und auf welchem Weg wir unsere Energie beziehen. Wir weisen auf das Schärfste das Vorgehen der US-amerikanischen Politiker zurück. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein gemeinsames Signal setzen, dass wir hinter der Stadt Sassnitz und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern und hinter dem Hafen Mukran und seinen Beschäftigten stehen. Wir halten am Bau der Ostseepipeline fest und fordern vom Bund und der EU diplomatische Wege, um Trump und seine Senatoren zum Einlenken zu bekehren. Denn es geht hier um Arbeitsplätze bei uns vor Ort, aber eben auch um ganz Deutschland, Souveränität und die Energieversorgung. Darum stärken wir den Beschäftigten, den Unternehmen und den Investoren in unserem Land den Rücken stärken. Damit geben wir auch den Investoren die Sicherheit, dass wir trotz des Gegenwindes aus den USA verlässliche Partner für die Wirtschaft bei uns vor Ort sind.“
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