Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Oktober 2019

Zeugenvernehmung des NSU-PUA bestätigt konsequente Ausklammerung von Rechtsextremismus als Tatmotiv

Susann Wippermann: Keiner der ersten Ermittler am Tatort wurde nach NSU-Enttarnung erneut befragt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern hat heute fünf weitere Zeugen vernommen. Die Zeugen, alles aktive und ehemalige Polizisten, eint ihre Tätigkeit im Rahmen der ersten Ermittlungen im Mordfall Turgut. Für die SPD-Fraktion steht weiterhin die Arbeit der Behörden nach der Enttarnung des NSU im Vordergrund. Hier zeigte die Vernehmung dasselbe Bild wie beim letzten Mal, keiner der Zeugen wurde nach der Enttarnung des NSU nochmal von einer offiziellen Dienststelle des Innenministeriums befragt.

Susann Wippermann. Obfrau im NSU-PUA erklärt im Nachgang der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung:

„Die Vernehmungen zeigten, dass es rund um den Tatort in Rostock-Toitenwinkel eine aktive rechte Szene gab. Ermittelt wurde hauptsächlich im Bereich organisierter Kriminalität, welche laut der Zeugen im Ortsteil eine weniger große Rolle spielte. Wieso hier nicht in den Bereich Rechtsextremismus ermittelt wurde, bleibt nach wie vor eine offene Frage

Bei unserer nächsten Sitzung haben wir Andrea Röpke zu Gast. Als Expertin im Bereich Rechtsextremismus wird sie uns detailliert über die Szene berichten können. Gerade die aktuelle politische Lage zeigt unsere Verantwortung, sich dieser Gefahr aktiv entgegen zu stellen. Die Aufklärung des rechten Terrors durch den NSU ist unsere Pflicht, das Verhindern von zukünftigen rechten Terrors ist unsere Verantwortung.“
Themen:#NSU
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss