Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Januar 2021

Zumindest eine Teilklarstellung des Ministers zu Umstrukturierung der Polizei-Spezialeinheiten

Im Innenausschuss hat der Minister Torsten Renz über die Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei gesprochen. Dazu erklärt Manfred Dachner, polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Heute hat der Innenminister eine Klarstellung zur Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei vorgenommen. Nach seinen Aussagen sollen SEK und MEK organisatorisch nicht voneinander getrennt werden. Dies war auch von den Experten bei der Anhörung im Ausschuss gefordert worden. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Empfehlung der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorfälle im SEK konsequent umgesetzt wird und die Spezialeinheiten beim Landesbereitschaftspolizeiamt angesiedelt werden. Darüber hinaus ist die angedachte Umbenennung des Landesbereitschaftspolizeiamtes in Landesamt für polizeiliche Einsatzunterstützung noch nicht vom Tisch. Auch das hat der Innenminister heute klargestellt. Aus meiner Sicht wäre diese Umbenennung auch völlig überflüssig und würde sich nicht an der bundesweiten Dienstvorschrift PDV100 orientieren.“
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