SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
bildungsbusSeit Mai 2008 tourt er durchs Land – der politische Bildungsbus im Rahmen des Projektes „Demokratie auf Achse“. Durchgeführt wird das jüngste Projekt des Bildungsministeriums in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Im Landtag war die Stärkung der politischen Bildung heute Thema der Aktuellen Stunde.

Mit dem Bildungsbus sollen die Angebote der politischen Bildung der Landeszentrale und die Beratungsangebote des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in die Fläche des Landes getragen werden. Dabei werden besonders Schulhöfe und öffentliche Plätze angesteuert. Gleichzeitig ist die Internetseite http://www.demokratie-auf-achse.de/ gestartet. Inhaltlich umfasst das Angebot der Kampagne Informationen zu Politik und Geschichte, Beratungsmöglichkeiten zu Stasi-Akten, Rehabilitierung oder Entschädigung, ein umfangreichen Material- und Publikationsangebot, Projektstunden für Schülerinnen und Schüler, Lehrerfortbildungsangebote sowie Vorträge und Diskussionen.

SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann hob in seinem Beitrag hervor, dass politische Bildung immer wieder den Herausforderungen der Zeit angepasst werden müsse. Insofern würdigte er die Neuausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung und das neu geschaffene Kuratorium unter Leitung von Prof. Buchstein. Zur Weiterentwicklung des Kuratoriums machte er einen Vorschlag: "So wie die demokratischen Fraktionen im Landtag beim Kampf gegen Rechts zusammenarbeiten, könnten die kommunalpolitischen Vereinigungen und die politischen Stiftungen unter Koordinierung des Kuratoriums der Landeszentrale zusammenarbeiten, und zwar bei der Weiterbildung und Unterstützung angehender Kommunalpolitiker sowohl für ihr Engagement in ihren Kommunen als auch im Kampf gegen Rechtsextremismus." Auch die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei von zentraler Bedeutung, wenn man über politische Bildung im Land spreche. Jörn Mothes habe einmal den Satz gesagt: ‚Die DDR ist zwar Geschichte aber gerade im Geschichtsunterricht hat sie ihren Platz noch nicht gefunden.’ "Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass auch in der Geschichte der Bundesrepublik nicht alles Gold war, was glänzt – auch hier ist noch Aufklärungsarbeit und Aufarbeitung zu leisten," gab Schlotmann im Plenum zu bedenken.

CDU-Fraktionschef Armin Jäger hintergfragte die allseits zitierte Politikverdrossenheit. Bei Direktabstimmungen zu konkreten Themen - wie zuletzt bei der Abwahl des Schweriner Oberbürgermeisters oder bei der Volksinitiative zur Änderung des Artikel 18 der Landesverfassung - hätten die Bürger aber sehr wohl politisches Interesse dokumentiert. Deshalb komme es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass auch "normale" Wahlen wichtig seinen. Er wiederholte in diesem Zusammenhang seinen aktuellen Vorschlag, die Briefwahl stärker in den Fokus zu rücken. Es gebe eine geänderte Lebensart, "wo der Wahlsontag nicht mehr als roter Punkt im Kalender steht".

Prof. Dr. Wolfgang Methling, LINKE-Fraktionschef, forderte eine Evaluierung der Regionalzentren für demokratische Kultur. Zudem warnte er davor, die Bürger ob ihrer Politikverdrossenheit zu beschimpfen. Vielmehr müsse politische Bildung die Menschen ermutigen, demokratische Rechte in Anspruch zu nehmen. Zur derzeit diskutierten Erweiterung der Aufgaben für den Beauftragten über die Stasiunterlagen merkte er an, dass dies nicht dazu führen dürfe, die NS-Diktatur mit der DDR-Geschichte zu vergleichen.

Die FDP kritisierte die ihrer Wahrnehmung nach im Vergleich zu anderen Bundesländern geringe finanzielle Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung. Zudem erreiche man ohnehin "nur die Gläubigen, und nicht die Leute an der Tankstelle in Ducherow", so Hans Kreher.