SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
konventMehr Kinder- und Familienfreundlichkeit setzt auch einen gesellschaftlichen Bewusstseins- und Wertewandel voraus. Basis dafür ist der Dialog sowie die aktive Einbeziehung der Familien in die politische und wirtschaftliche Entscheidungsfindung. Ein geeignetes Instrument dafür könnte die Einrichtung eines Familienkonvents sein. Nach einem heute im Landtag verabschiedeten Antrag auf Einrichtung eines Familienkonvents (Drs. 5/1586) könnten nach Plänen der Familienpolitiker von SPD und CDU die Vertreter der örtlichen Bündnisse für Familie, Mütter, Väter, Vertreter von familienpolitisch engagierten Verbänden, Vereinen und Körperschaften über die Belange von Kindern und Familien beraten. Der Konvent soll dabei als landesweite Interessenvertretung von Familien in Mecklenburg-Vorpommern die regionale und gesellschaftliche Vielfältigkeit der Lebenssituationen repräsentieren. Im Ergebnis soll der Familienkonvent konkrete Anliegen formulieren, um Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Landtag und der Landesregierung zum familienfreundlichsten Bundesland zu gestalten. Verantwortlich wäre dem Antrag nach der Minister für Soziales und Gesundheit.

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, nannte Familienfreundlichkeit gerade vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückgangs einen Standortvorteil. Deshalb komme es auf innovative Lösungen an, die man nur finden könne, wenn die Betroffenen, also Kinder und Familien, mitwirkten. Der Konvent wäre in diesem Sinne eine landesweite Interessenvertretung – ähnlich einem Parlament.

Für Sozialminister Erwin Sellering (SPD) geht es in dem Antrag darum, eine Allianz für Kinder und Familie ins Leben zu rufen. In dem alle zwei Jahre tagenden Familienkonvent sollten seiner Auffassung nach nicht die üblichen Verbandsforderungen dominieren, sondern der Dialog. In dieser Frage könne man im Übrigen an die örtlichen Bündnisse für Familie anknüpfen. Sellering reagierte auch auf die immer gleichen Forderungen DER LINKEN nach mehr Geld. Familienpolitik sei deutlich mehr als die Erhöhung von Regelsätzen, auch wenn die Koalition sich auch in der Frage der Finanzierung familienpolitischer Vorhaben nichts vorzuwerfen habe.

Irene Müller (DIE LINKE) äußerte Zweifel an der Ehrenhaftigkeit des Antrages. Sie warf der Koalition vor, von so genannten weichen Faktoren zu reden, in Wirklichkeit aber Dinge zu meinen, die nichts kosten dürften. Nur ihre Partei kümmere sich um die brennenden Themen wie Kinderarmut und Bildungsbenachteiligung. CDU-Sozialpolitiker Harry Glawe nannte DIE LINKEN daraufhin die ewigen Meckerer und wies auf die 20,5 Mio. Euro hin, die die Koalition jährlich für die Entlastung von Kita-Beiträgen und die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bereitstelle. Jörg Heydorn (SPD) ergänzte diese Zahlen noch um den Hinweis auf 70.000 Euro für den Aufbau von Strukturen des Kinderschutzbundes. FDP-Sozialpolitker Ralf Grabow begrüßte den Antrag für seine Fraktion und schlug abschließend vor, kurzfristig eine Vorbereitungsgruppe ins Leben zu rufen.