Grund und Boden gelten als krisensicher. Auch deshalb sind landwirtschaftliche Nutzflächen derzeit knapp und teuer wie nie zuvor. Um krisengeschüttelte Landwirte vor einem ruinösen Preiskampf zu bewahren, wollen die ostdeutschen Bundesländer nun ein Verkaufsmoratorium für die so genannten BVVG-Flächen erreichen. Im Landtag herrschte über dieses Ziel nahezu Einigkeit.
Mit dem Antrag „Aussetzung der Bodenprivatisierung der BVVG“ (Drs. 5/2617) haben SPD und CDU die Landesregierung heute aufgefordert, sich in Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis Ende 2012 keine weitere Privatisierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt. Hintergrund des Antrages ist die gegenwärtige aggressive Verkaufspolitik der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die angesichts der derzeitigen Krise zu völlig überhöhten Bodenpreisen geführt hat.
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, kritisierte die Hochpreispolitik der BVVG. Schon in den vergangenen Jahren hätten kleinere Betriebe aufgrund der aggressiven Verkaufspolitik der BVVG bei Ausschreibungen so gut wie keine Chance gehabt. In der Krise komme nun hinzu, dass Grund und Boden als Anlage mit hoher Sicherheit und Rendite gesehen werde, was den Preis zusätzlich nach oben treibe. Landwirten, die gezwungen seien, diesen Preiskampf mitzumachen, werde so Liquidität und Investitionskapital für andere Bereiche entzogen. Ein zeitlich befristetes Verkaufsmoratorium bis Ende 2012 böte deshalb die Chance der Marktberuhigung.
Agrarminister Dr. Till Backhaus nannte breit gestreutes Bodeneigentum einen Garant für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Boden dürfe durch die Preistreiberei der BVVG nicht in die Hände internationaler Heuschrecken geraten. Erwerber, die Landwirtschaft betrieben, müssten in jedem Falle Vorrang vor Nichtlandwirten genießen.
Der Agrarexperte der Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. Fritz Tack vertrat die Auffassung, dass der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ auch für die BVVG gelten müsse. Seine Fraktion erwarte vor allem Auskunft darüber, wie die BVVG nach 2012 am Flächenmarkt agieren werde. Beate Schlupp von der CDU-Fraktion sprach sich angesichts der Liquiditätskrise und weiter fallenden Preisen bei Milch und Getreide für Tilgungsaussetzungen, Überbrückungskredite und im Zweifel auch Bürgschaften aus. Für die Liberaldemokraten sprach deren Abgeordnete Sigrun Reese; sie erkannte zwar die Brisanz des Themas an, stellte aber in Detailfragen, z.B. in der Regelung der Preisfindung von BVVG-Flächen, mehr Differenzen als Übereinstimmungen zu FDP-Positionen fest.
Dem Antrag wurde abschließend von SPD, CDU und auch der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Zahlen und Fakten:
Im Jahr 2008 haben die beiden BVVG-Niederlassungen in Mecklenburg-Vorpommern Erlöse in Höhe von 199 Millionen Euro erzielt. Damit betrug der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns am Gesamtüberschuss der BVVG ca. 35%. Diese Zahl zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern besonders von den steigenden Preisen für Boden betroffen ist.
Im Jahr 2008 wurden von der BVVG ca. 13.700 Hektar Acker-und Grünland außerhalb des EALG verkauft. Für landwirtschaftliche Flächen zum Verkehrswert wurde in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich ein Preis von 7.492 Euro je Hektar erzielt. Eine Preissteigerung von ca.32% zu 2007! Ein Ende der Entwicklung ist noch nicht abzusehen.
Die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern plant für 2009, ca. 11.640 Hektar Agrarfläche außerhalb des EALG zu verkaufen.