Auch in der heutigen Debatte zum Thema Steuersystem warf der kommende Wahlsonntag seine Schatten voraus. Diesmal ergriffen die Liberalen die Initiative und kamen mit einem altbekannten Schlager auf die politische Bühne. Auf eine neue Melodie oder einen zeitgemäßeren Text wartete das Parlament allerdings vergeblich.
In einem mehr als durchsichtigen Wahlkampfmanöver hat die FDP-Fraktion die heutige Landtagssitzung dazu benutzt, um ihre steuerpolitischen Vorstellungen unters Volk zu bringen. In ihrem Antrag "Für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem" (Drs. 5/2771) forderte sie die Landesregierung auf, sich für massive Steuersenkungen auf Bundesebende einzusetzen.
SPD-Finanzministerin Heike Polzin freute sich, den Liberaldemokraten ihr offensichtlich einziges Wahlkampfthema mit wenigen Worten in seine Bestandteile zu zerlegen. So würde der von der FDP geforderte Drei-Stufen-Einkommenssteuertarif der Bundesrepublik Mindereinnahmen in Höhe von 80 Mrd. € bescheren. Die Abschaffung der Gewerbesteuer, eine Anhebung des Kindergeldes und andere liberale Vorschläge würden weitere 80 Mrd. € kosten, macht zusammen 160 Mrd € weniger in der Staatskasse. Man frage sich, warum die FDP nicht gleich alle Steuern abschaffen wolle. Gewinner des liberalen Modells wären nach Überzeugung der Finanzministerin allein die Gutverdiener, während Geringverdiener und Familien mit Kindern, die ohnehin wenig Steuern zahlen müssten, kaum etwas davon hätten. Im Gegenteil: die infolge der Steuermindereinnahmen zwangsläufig zurück gehenden Mittel für soziale Zwecke würden genau denen fehlen, die von Steuersenkungen so gut wie gar nicht profitieren.
FDP-Fraktionschef Michael Roolf war sichtlich bemüht, dem Ansinnen seiner Partei ein bürgerfreundliches Image zu verleihen. Man müsse den Bürgern das Gefühl geben, das sich Leistung wieder lohne. Wer gegen einfache und niedrige Steuern sei, sei für hohe und ungerechte Steuern, so sein Kurzschluss. Als Gegenfinanzierungsstrategie nannte er bessere Rahmenbedingungen, um Schattenwirtschaft zu vermeiden (70 Mrd. €), einen Wechsel bei der Umsatzsteuer von der Soll- zur Istbesteuerung (13 Mrd. €) und das nach seinen Angaben aus den Steuersenkungen resultierende Wachstum.
Eben diese Wachstumseuphorie zweifelte SPD-Finanzexperte Rudolf Borchert an. Selbstkritisch räumte er ein, dass auch Rot-Grün dereinst daran geglaubt hätte, als man 2004 die damalige Steuerreform verabschiedete. Aber dies hätte sich als Fehleinschätzung erwiesen, und einen einmal erkannten Fehler dürfe man nicht noch einmal machen. Die Steuerpläne der FDP seien nichts anderes als Wahlgeschenke für Wenige auf Kosten der Allgemeinheit. Prof. Kirchhoff aus Heidelberg lasse grüßen.
CDU-Finanzexperte Mathias Löttge konnte in der Debatte nicht über seinen Schatten springen und machte der FDP als potenziellem Koalitionspartner auf Bundesebene angesichts des bevorstehenden Wahlsonntags ein paar eindeutige Avancen. So sei auch die CDU für ein einfaches und niedriges Steuersystem, und auch in Sachen ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen sei man durchaus auf einer Linie. Ein klares Bekenntnis zu den großzügigen Steuersenkungsplänen der FDP wollte der Christdemokrat dann aber aus gutem Grunde doch nicht abgeben.
Birgit Schwebs von der Fraktion DIE LINKE unterstellte den Liberalen, mit einem niedrigen Steuersystem ebenso niedrige Beweggründe zu verfolgen. Bei einem gerechten Steuersystem komme es darauf an, dass jeder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werde.
Der FDP-Antrag wurde am Ende der Debatte mit klarer Mehrheit abgelehnt.