Hochschuldebatten waren in der Vergangenheit immer Anlass für lautstarke Demonstrationen und heftige Debatten vor und im Landtag. Dass es diesmal relativ ruhig zuging, war einer Verständigung im Vorfeld zu verdanken, deren Grundstein mit dem Hochschulpakt bereits in der vergangenen Legislaturperiode gelegt worden war: Rostock wird Hauptstandort der Lehrerausbildung!
In verbundener Aussprache hat der Landtag heute über die „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2011 bis 2015“ debattiert. Auf der Grundlage einer Unterrichtung der Landesregierung zum Thema (Drs. 5/3453) haben die Fraktionen von SPD und CDU zugleich einen Antrag (Drs. 5/3736) eingebracht, der den Eckwerten zustimmt sowie notwendige Nachbesserungen bei der Lehrerbildung und der Absicherung des zukünftigen Lehrerbedarfs ab 2020 auf den Weg bringt. Bei den Eckwerten geht es zum einen um hochschul- und wissenschaftspolitische Aspekte, zum anderen um fachliche Entwicklungsschwerpunkte der Hochschulen.
SPD-Bildungsexperte Mathias Brodkorb eröffnete eine im Vergleich zu sonstigen hochschulpolitischen Auseinandersetzungen ruhige Debatte. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Eckwertepapier erwarteten die Koalitionsfraktionen von der Landesregierung, dass in den nun konkret auszuhandelnden Zielvereinbarungen verbindliche Grundsätze für eine langfristige Entwicklung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung, verankert werden. Als Knackpunkt bezeichnete Brodkorb in diesem Zusammenhang die Lehrerausbildung. Damit der Lehrerbedarf des Landes mit eigenen Ausbildungskapazitäten gedeckt werden kann, würden langfristig 4.000 Studienplätze benötigt. Dies könne Rostock mit seinen 2.800 Studienplätzen alleine nicht leisten. Allerdings erwarte der Landtag von der Uni Greifswald auch die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für eine Ausbildung auf hohem pädagogischen Niveau, wenn sie einen Teil der Lehrerbildung behalten wolle. Des Weiteren soll eine Verlängerung der Regelstudienzeit für Lehrer auf 10 Semester, die Einführung eines Praxissemesters und die damit einhergehende Verkürzung des Referendariats festgelegt werden. Und es soll die Berufsschullehrerausbildung ab 2011 wieder eingeführt werden.
Bildungsminister Henry Tesch verteidigte gleich am Anfang seines Redebeitrages die Hochschulautonomie und bekräftigte den Grundsatz, dass Wissenschaft sich von der Politik nicht vereinnahmen lassen dürfe. Allerdings seien Hochschulpakt und Exzellenzinitiative wettbewerblich angelegt, so dass es zukünftig - ähnlich wie in der Forschung - auch in der Ausbildung keine feste Mittelzuweisung mehr geben werde. Mittel flössen also nur noch dann, wenn bestimmte quantitavive Kriterien wie z.B. Studienanfängerzahlen erreicht werden. Als Schwerpunkte nannte Tesch den Abschluss des Bolognaprozesses, einen flexibleren Übergang vom Bachelor zum Master inklusive verbindlicher Auslandsaufenthalte und die Verbesserung der Lehrerausbildung. In Bezug auf Letztere müssten neben quantitativen Anpassungen künftig auch mehr pädagogische und didaktische Fähigkeiten vermittelt werden. Hochschulen müssten darüber hinaus stärker in die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, besonders für die mittelständische Wirtschaft, eingebunden werden. Dies gelte auch berufsbegleitend als wichtigen Ansatzpunkt für die so genannte Verbundforschung.
Prof. Dr. Wolfgang Methling von der LINKEN bezeichnete die Gestaltungsspielräume der Hochschulen als generell zu eng. Ohne zusätzliche Mittel habe man wenig Handlungsspielräume. Dabei seien die Hochschulen ein wichtiger Standortfaktor. Viele neue Studierende, auch aus anderen Bundesländern, zeugten davon. Konkret forderte Methling die Rückkehr zum Diplom in ausgewählten Studiengängen, die Erhöhung des Anteils von Juniorprofessoren auf ein Drittel und die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Eckwerte dürften sich im Übrigen nicht nur am Bedarf des Landes orientieren.
FDP-Bildungpolitiker Hans Kreher nannte die veröffentlichten Zahlen interessant, sie sagten aber nichts über die Arbeit der Hochschulen aus. So würden Hochschulen und Landesregierung die Zahlen völlig unterschiedlich bewerten. Seiner Auffassung nach steuere nicht die Landesregierung die Eckwerte, sondern der Zufall bzw. die Studierenden vor Ort. Die Eckwerte gefährdeten den Standort, ließen zusätzlichen bürokratischen Aufwand befürchten. So werde die Hochschulentwicklung zur Planwirtschaft.
Dem Antrag der Koalition wurde unter Einbeziehung einiger Punkte eines Änderungsantrages der LINKEN von SPD, CDU und LINKEN zugestimmt. Die FDP enthielt sich.