Dass der Spaß beim Thema Lebensmittelsicherheit aufhört, darin war sich die demokratische Mehrheit des Landtages einig. Denn aus den ursprünglich drei Anträgen zum Dioxinskandal und seinen Konsequenzen wurde am Ende einer, dem alle zustimmen konnten. Trotzdem wurden in den Reden die unterschiedlichen Sichtweisen auf Ursache und erforderliche Maßnahmen deutlich. Die Diskussion über die Zukunft der Lebensmittelproduktion wird also weitergehen - auch nach dieser erfreulich sachlichen Debatte.
Mit dem SPD-CDU-Antrag "Dioxin in Futtermitteln" (Drs. 5/4053) und einem dazu gehörigen Änderungsantrag aller demokratischen Fraktionen hat der Landtag die Landesregierung heute aufgefordert, vor dem Hintergrund der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin in Deutschland über die Ursachen, den Verlauf, die Intensität und Qualität von Kontrollen sowie über den gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes „Unbedenkliche Futtermittel, Sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ zu berichten. Insbesondere sei dem Landtag darzustellen, welche Konsequenzen und welche konkreten Maßnahmen sich für einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Darüber hinaus fordert der Antrag die Landesregierung auf, sich für eine Verstärkung der Forschung auf dem Gebiet der Futter- und Lebensmittelsicherheit auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.
SPD-Agrarexpertin Ute Schildt bedauerte in ihrer Einbringung des Antrages zutiefst, dass das Vertrauen in die Sicherheit unserer Lebensmittel durch kriminelle Energie Einzelner erneut schwer erschüttert wurde. Verlierer seien dabei alle: die Verbraucher, die Landwirte, die seriösen Futter- und Lebensmittelhersteller, der Handel und nicht zuletzt die Politik. Positiv sei lediglich, dass der Dioxinskandal Sicherheitslücken im System der Futter- und Lebensmittelherstellung aufgezeigt habe, die nun konsequent geschlossen werden könnten. Die Landesregierung sei gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen mit dem Handlungskonzept „Konkrete Konsequenzen aus dem Dioxinskandal ziehen“ aktiv geworden. Dieses Konzept sieht folgende Maßnahmen vor: Zulassung von Futtermittelunternehmen, Trennung der Produktionsströme, Einführung einer Positivliste, innerbetriebliche Eigenkontrollen, amtliche Überwachung, Anzeigepflicht von Erkenntnissen, bessere Haftung und Schadensregulierung, die auch tatsächlich greift, Überprüfung und konsequente Ausschöpfung des Bußgeld- und Strafrahmens, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Erleichterung der Verbraucherinformation.
Der LINKEN-Politiker Prof. Dr. Fritz Tack sprach über das grundlegende Problem, welche Arten der Futtermittelproduktion möglich und gewollt seien. Seine Fraktion plädiere für wirksame Kontrollen "vom Acker bis auf den Teller" und fordere mehr Transparenz bezüglich der Wege von Erzeugnissen und von Zulieferungen. Auch bestimmte Meldepflichten privater Labore müssten wieder eingeführt werden. Prinzipiell beklagte Tack, dass es in der Landwirtschaft nicht mehr um den Wettlauf um das beste, sondern häufig nur noch um das billigste Produkt gehe.
FDP-Agrarexpertin Sigrun Reese zählte den 17. Lebensmittelskandal seit 1998. Jedes Mal habe es Ankündigungen gegeben, die nicht oder nur halbherzig umgesetzt wurden. Besonders scharfe Kritik übte die Liberale an Renate Künast, in deren Amtszeit ebenfalls vier Skandale fielen und die nun als erste den Rücktritt der amtierenden Ministerin forderte, obwohl Ursache des Skandals eindeutig kriminelle Energie sei. Sieger sei im Moment die Biobranche, daraus aber abzuleiten, dass die konventionelle Landwirtschaft keine Zukunft mehr habe, sei aber falsch.
Der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellte noch einmal klar, dass die Überprüfungen glücklicherweise ergeben hätten, dass in Mecklenburg-Vorpommern keine Gefahr für die Verbraucher bestanden habe. Deutschland müsse sich in Sachen Lebens- und Futtermittelsicherheit nicht verstecken. Es gebe weit über 200 Verordnungen in diesem Bereich. Kritik übte Backhaus an den späten Meldungen von Betrieben aus anderen Bundesländern, hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Insgesamt habe er die Hoffnung, dass die Verbraucher auch weiterhin zu den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern stehen.
Beate Schlupp von der CDU-Fraktion legte Wert auf die Feststellung, dass es 100-prozentige Sicherheit nicht geben könne, weil man nicht "hinter jeden Kuharsch einen Veterinär stellen könne"; dieses Zitat - so Frau Schlupp - stamme von dem früheren CDU-Landwirtschaftsminister Brick. Im Übrigen sei auch die Biobranche nicht vor Skandalen gefeit, wie der Fall von verseuchtem Bio-Futter aus der Ukraine zeige. Die in ihrer Reputation beschädigten Betriebe dürfe man im Übrigen nicht im Regen stehen lassen.
Dem geänderten Antrag von SPD und CDU stimmten erwartungsgemäß alle demokratischen Abgeordneten zu.