Unter dem Titel "Energiewende - Chancen für Mecklenburg-Vorpommern" hat der Landtag heute auf Initiative der Sozialdemokraten das derzeitige Schlüsselthema für die Zukunft Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns diskutiert. Schwerpunkt der Debatte war erwartungsgemäß der Ausstieg aus der Atomenergie und die Auswirkungen des damit verbundenen Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf unser Land.
SPD-Energie- und Klimaschutzexperte Dr. Gottfried Timm gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass mit dem Atomausstieg und der Energiewende nun möglich werde, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland schon seit langem wolle. Bitter sei, dass es für das Umdenken der schwarz-gelben Regierung des Atom-GAUs von Fukushima bedurft habe. In Richtung Erneuerbare Energien argumentierte Timm, dass man auch die Gefahren fossiler Energieerzeugung nicht unterschätzen dürfe. Beim Klimawandel seien die Folgen im Vergleich zum atomaren Crash schleichend, aber nicht minder drastisch für die betroffenen Menschen und Regionen. Timm bedauerte, dass das Energiekonzept 2020 der Landesregierung hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei - überlagert von der Diskussion um den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin und von der Praxis längst überholt. Einige der erst für 2020 erwarteten Strommengen aus Erneuerbaren Energien würden heute schon in doppelter Höhe produziert. Abschließend betonte Timm die Notwendigkeit einer Kultur der Nachhaltigkeit und Beteiligung - nur so könne man die Energiewende in der Gesellschaft fest verankern.
Ministerpräsident Erwin Sellering betonte die enormen Chancen der Energiewende für das Land. Mit seinem 5-Punkte-Programm vom März 2011 habe er die Interessen der nordeutschen Länder unter einen Hut gebracht, was nun in den Verhandlungen mit dem Bund Früchte trage. Mecklenburg-Vorpommern sei im Übrigen besser als viele andere Lände auf die jetzigen Ereignisse vorbereitet gewesen, nicht zuletzt dank der über zwei Jahre laufenden Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion und des daraus hervorgegangenen Leitbildes, das jetzt als Arbeitsgrundlage dienen könne. Die Bundesregierung habe hingegen erst nach Fukushima eine 180-Grad-Wende vollzogen, über die sich M-V allerdings freuen könne, weil mit Innovationsschüben und Investitionen in Milliardenhöhe zu rechen sei. Dies komme insbesondere auch der maritimen Industrie zugute, die nun mit Offshore-Anlagen neue Felder besetze. Für die unmittelbare Zukunft forderte der Regierungschef neben dem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie die Überprüfung des Endlagers Lubmin und - wenn nötig - Nachrüstungsmaßnahmen. Im Detail sollten Energieeffizienzmaßnahmen für Gebäude besser über Zuschüsse als über steuerliche Entlastungen gefördert werden, um nicht die Besserverdienenden zu bevorzugen. Beim Ausbau der Stromnetze halte auch er die Beschleunigung für wichtig, ohne allerdings die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Die Akzeptanz für die Energiewende sei nur zu erreichen, wenn die Menschen bei den Veränderungsprozessen mitgenommen würden.
Oppositionsführer Helmut Holter von der LINKEN würdigte die Rolle seiner Fraktion, die schon länger konsequent gegen fossile und atomare Energie eintrete, was nicht zuletzt dem Wirken von Ex-Umweltminister Methling zu verdanken sei. Holter forderte, dass nun keinesfalls die Bürger und kleinere Unternehmen die Zeche für die Veränderungen zahlen dürften. An Ministerpräsident Sellering richtete er die rhetorische Frage, ob auch er dafür sei, die Netze in öffentliches Eigentum zu überführen. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern draufzahlen müsse, weil andere Länder beispielsweise die Stromabnahme verweigerten oder überhöhte Netznutzungsgebühren forderten.
CDU-Redner Vincent Kockert rief wiederholt zum gesamtgesellschaftlichen Konsens auf. Die CDU und auch er selbst hätten es nicht für möglich gehalten, dass ein Hochtechnologieland wie Japan im Katastrophenfall so kläglich scheitere. Dieser Erkenntnisgewinn durfte nicht vom Tisch gewischt werden, so dass man sich nach schwieriger Diskussion innerhalb der CDU dann für den Atomausstieg entschieden habe. Den Vorwurf der LINKEN, die CDU habe eine Metamorphose durchlaufen, nannte Kockert unanständig und konterte, die damalige SED, in deren Nachfolge die LINKE stehe, habe schließlich die Menschen über die Ereignisse in Tschernobyl nicht nur im Unklaren gelassen, sondern sogar noch den Ausbau des Atomkraftwerkes in Lumin vorangetrieben.
Völlig unangemessen und vor allem uneinsichtig zeigte sich in der Debatte Sigrun Reese von den Liberalen. Das Thema der Aktuellen Stunde sei nicht aktuell, alles sei nur Wiederholung und "Gelaber ohne neue Aspekte". Von Einsicht in die eigene Rolle bei der Verlängerung der Laufzeiten für alte Atommeiler durch die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Sterbenswörtchen. In der Sache dann eher Platitüden: der Netzausbau sei heikel, die Ausweisung neuer Flächen wichtig und der Mix aus Energien müsse gefördert werden. Ein schwacher Auftritt am Schluss einer ansonsten von Sachkenntnis geprägten Debatte zu einem angesichts der anstehenden Bundestags- und Bundesratsbefassung hochaktuellen Thema.