Die Regierungskoalition von SPD und Die LINKE

Die Regierungskoalition von SPD und Die LINKE bringt auf der März-Sitzung des Landtages einen Antrag zum weiteren Umgang mit der Klimaschutzstiftung ein. Am vergangenen Donnerstag war das Gutachten des Beauftragten der Landtagspräsidentin zur Klimaschutzstiftung vorgestellt worden. Der Beauftrage Dr. Urban hat festgestellt, dass eine rechtssichere Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Eine mögliche Lösung sei aber, so das Gutachten, die Stiftung selbst von jedem staatlichen Einfluss zu trennen und sie vollständig der Zivilgesellschaft zu übergeben. Der Antrag der Regierungskoalition sieht vor, dass Landtagspräsidentin Birgit Hesse gemeinsam mit dem Beauftragten Dr. Urban den aufgezeigten Lösungsweg mit Blick auch auf den ursprünglichen Landtagsantrag von SPD, CDU, Die LINKE, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit allen Verfahrensbeteiligten in Landtag, Landesregierung und Stiftung organisiert und moderiert. Unser Fraktionsvorsitzender Julian Barlen erklärt: Das Gutachten von Herrn Urban sorgt für Klarheit. Wir sind ihm für seine Arbeit dankbar. Er hat nicht nur begründet, warum die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, sondern auch bestätigt, dass die Regierung, der Landtag und auch die Stiftung sich in dieser Sache rechtlich korrekt verhalten haben. Dieses gutachterliche Fazit gilt es nun von Allen zu akzeptieren. Dr. Urban zeigt einen möglichen Weg des weiteren Umgangs mit der Stiftung auf. Ein Vorschlag ist, die Stiftung von staatlichem Einfluss zu trennen und sie der Zivilgesellschaft zu übergeben. Diesen Vorschlag finden wir verfolgenswert. #klimaschutzstiftung