Unerhört! Ex-Justizministerin Katy Hoffmeister

Unerhört! Ex-Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wirft der SPD vor, die Wende nur widerwillig akzeptiert zu haben. Die SPD-Fraktion weist das auf das Schärfste zurück! Die SPD im Osten ist in der Wendezeit überhaupt erst neu gegründet worden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bei der friedlichen Revolution 1989 in der ersten Reihe. Ganz im Gegensatz zur Blockpartei CDU, die mit Erich Honecker noch auf den 40. Geburtstag der Republik anstieß, während die Menschen schon zwischen Rostock und Zwickau auf den Straßen waren. Die CDU hat ihre eigene Rolle als Blockpartei nie aufgearbeitet. Die CDU im Osten war Teil des DDR-Systems und hat dieses mitgetragen, so Nadine Julitz, unsere Sprecherin für politische Bildung. Anlass der haltlosen CDU-Vorwürfe war eigentlich das Thema Zukunft der beiden ehemaligen MfS-Haftanstalten in Neustrelitz und Neubrandenburg. In Neustrelitz, wo das Gefängnis des MfS für den Bezirk Neubrandenburg lag, hat das Land die aktuelle Ausstellung in der dortigen Gedenkstätte mitfinanziert. Für Neubrandenburg haben Gutachten 2020 und 2023 festgestellt, dass für das Gebäude, das nur zwei Jahre vom MfS genutzt wurde, durch die zahlreichen Umbauten nach der Wende kein denkmalwürdiger Zustand besteht. Land und die kommunale Ebene sind im Gespräch für eine sinnvolle Nutzung des Areals zur Entwicklung der Stadt, die einen Ort der Erinnerung integriert.